Beschlussvorlage - 2018/BV/4050

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2018 für die Maßnahme 6211402999900499 - Flächenmanagement in Höhe von 3.090.150,00 EUR

wird erteilt.

Die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6211402999900499 - Flächenmanagement in Höhe von 3.090.150,00 EUR Produkt 11402 Liegenschaften, Produktkonto: 78511000 wird gedeckt durch Mehreinzahlungen im Produkt 54801: Maßnahme 6654801201500119 Neubau Kaianlage Silohalbinsel im Bereich Ludewigbecken, Produktkonto 68166201 in Höhe von 1.151.869,22 EUR; Produkt 54801: Maßnahme 6654801201500119 Neubau Kaianlage Silohalbinsel im Bereich Ludewigbecken, Produktkonto 68167101 in Höhe von 58.181,68 EUR und durch Minderauszahlungen im Produkt 54801: Maßnahme 6654801201500119 Neubau Kaianlage Silo-halbinsel im Bereich Ludewigbecken, Produktkonto 78532001 in Höhe von 380.099,10 EUR; Produkt 51106: Maßnahme 6051106201200199 Städte-bauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtzentrum Rostock“, Produktkonto 78440000 in Höhe von 1.500.000,00 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 22 (2), § 50 (1) und § 56 (1) Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Auf die Vorlage zur Entscheidung der Bürgerschaft zum Ankauf eines Grundstücks in Rostock, Biestow-Ausbau, wird Bezug genommen.

Die Gemeinde benötigt den Vermögensgegenstand zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Ankauf der Fläche dient zur  Flächenbevorratung für die weitere Entwicklung von Wohnungsbaustandorten  und soll eine Schlüsselrolle als Ersatzfläche für landwirtschaftliche Versuchsflächen  der Universität einnehmen, die gemäß geltendem Flächennutzungsplan als Erweiterung des B-Planes 09.W.190 „Wohngebiet Kiefernweg“ zu Wohnbauland zu entwickeln sind.

Die süd- und östlich angrenzenden Grundstücksbereiche werden durch den Ankauf bedarfsgerecht arrondiert. Die umfassende eigentumsrechtliche Verfügungsgewalt der Stadt wird damit als Voraussetzung für die Planrealisierung gewährleistet.

Die Eigentümerin beabsichtigt die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen über eine öffentliche Ausschreibung zu privatisieren. Auf Grund des begründeten Erwerbsinteresses der Hanse- und Universitätsstadt Rostock verzichtet die Eigentümerin ausnahmsweise auf eine Ausschreibung, wenn der Kauf zeitnah erfolgt. Der Ankauf steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb benachbarter Flächen, über die bereits mit Beschluss der Bürgerschaft (2018/BV/3598) entschieden worden ist.

Auf Grund des begründeten Erwerbsinteresses der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel erforderlich. Die im Rahmen der Investitionsmaßnahme im Haushaltplan 2018 zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus, da sie bereits für andere Erwerbsvorgänge bereits in Anspruch genommen wurden bzw. benötigt werden.

Zum Zeitpunkt der HH-Planung 2018/19 bestand die Gelegenheit zum Ankauf der Fläche noch nicht, sie wurde deshalb nicht im geplanten Ansatz berücksichtigt.

Um eine insoweit notwendige Beschlussfassung für den Ankauf erwirken und den Grundstückskaufvertrag zeitnah schließen zu können, müssen die notwendigen finanziellen Mittel durch über-planmäßige Bewilligung bereitgestellt werden.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich durch Flächenbevorratung perspektivisch (mittel-/ langfristig) Einnahmepotentiale für Grundstücke ergeben, die nach städte-baulicher Planung zum Zwecke der Bebauung  vermarktet werden können.

Kurzfristig können investive Mehreinzahlungen zur Deckung der Mehrauszahlungen nicht erwirtschaftet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

1.Berechnung Gesamtauszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen

unabweisbar:

Die Eigentümerin beabsichtigt ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen über eine öffentliche Ausschreibung zu privatisieren. Auf Grund des begründeten Erwerbsinteresses der  Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird ausnahmsweise auf eine Ausschreibung verzichtet, wenn der Kauf zeitnah erfolgt. Der Ankauf steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb benachbarter Flächen, über die bereits mit Beschluss der Bürgerschaft (2018/BV/3598) entschieden worden ist.  Die umfassende eigentumsrechtliche Verfügungsgewalt der Stadt ist als Voraussetzung für die Planrealisierung zu gewährleisten.

Eine öffentliche Ausschreibung der Flächen durch die jetzige Eigentümerin ist zu vermeiden, da ansonsten spekulative Preisentwicklungen entstehen könnten.

unvorhersehbar:

Das erweiterte Erwerbsinteresse der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wurde anlassbezogen nochmals geprüft und im Rahmen der Überarbeitung des FNP als städtebaulich relevant eingeschätzt. Die Möglichkeit zum Ankauf ergab sich erst im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Eigentümerin zu einem angrenzenden Grundstück, so dass die Berücksichtigung bei der HH-Planung 2018/19 nicht erfolgen konnte.

2.Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen TH 20

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderauszahlungen

Nach Abgleich der Haushaltsplanung 2018/2019 mit den Kosten- und Finanzierungsübersichten des Sanierungsgebietes „Stadtzentrum Rostock“ mit Stand 01.07.2018 sowie dem Entwurf des Maßnahmeplans 2019 verschieben sich einige Maßnahmen von 2018 und 2019 in die Folgejahre. Dadurch ist die Bereitstellung von Eigenanteilen der HRO erst zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich als ursprünglich geplant. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 1,058 Mio. EUR Eigenanteile der HRO, die in 2018 eingeordnet waren, erst ab 2020 benötigt werden.

Zudem wird eingeschätzt, dass die bisher eingeordneten Eigenanteile der HRO für den investiven Zuschuss an den KOE für den „Neubau Verwaltungskomplex An der Hege 9“ nicht vollständig in der vorgesehenen Höhe von ca. 1,26 Mio. EUR in Anspruch genommen werden. Daher können weitere 0,442 Mio. EUR als Deckung für die Mehrauszahlungen in der Maßnahme 6211402999900499 Flächenmanagement zur Verfügung gestellt werden.

Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen TH 83

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderauszahlungen

Das Vorhaben wurde im August 2018 mit geringeren Projektausgaben als veranschlagt abgeschlossen. Die Abrechnungen der Baulose wurden im offenen Verfahren (EU- weite Ausschreibung) vergeben. Neben den unverzichtbaren Nachträgen zur Erbringung des genehmigten Leistungsumfanges wurden keine zusätzlichen Leistungen beauftragt und realisiert. Eine Erweiterung des Baufeldes erfolgte nicht. Aus diesem Grund können für den Flächenankauf in der Maßnahme 6211402999900499  Flächenmanagement die finanzielle Mittel in Höhe von 380.099,10 EUR bereitgestellt werden.

3. Nachweis der Deckung durch Mehreinzahlungen TH 83

a)

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Mehreinzahlungen

Im Zuge der Haushaltsplanung wurden die Einzahlungen laut Zuwendungsbescheid (Fördermittel) eingestellt. Im Laufe der Jahre sind durch Verzögerungen des Bauablaufes diverse Änderungen angezeigt worden. Auf Grund der Darlegungen im Schreiben vom 01.11.2017 (Mittelanforderung) wurde der Zuwendungsbescheid einschl. Änderungen neu festgesetzt. Im Haushaltsjahr 2017 wurden somit die Rechnungen durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock vorfinanziert und erst im Haushaltsjahr 2018 in voller Höhe beim Landesförderinstitut M-V abgerechnet und erstattet. Die dadurch erzielten Einzahlungen können in voller Höhe zur Deckung für den Grundstücksankauf bereitgestellt werden.

b)

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Mehreinzahlungen

Im Zuge der Ausschreibung der Freianlagenfläche Nord Uferpromenade Ludewigbecken, wurden mit Zustimmung der Firma CENTOGENE AG diese Leistungen im Namen der HRO ausgeschrieben, mit dem Hinweis, diese Kosten (Baunebenkosten, Errichtung Anschluss-stutzen und Planungsleistungen) in Rechnung zu stellen. Durch diesen Umstand konnten durch  Weiterberechnungen der Leistungen Mehreinzahlungen erzielt werden. Die Einzah-lungen können in voller Höhe zur Deckung für den Grundstücksankauf bereitgestellt werden.