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Vorlage - 2018/BV/3896-01 (NB)  

 
 
Betreff: Nachtrag zur Beschlussvorlage 2018/BV/3896
Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Nachtrag Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz RekowskiBezüglich:
2018/BV/3896
Federführend:Stadtamt Beteiligt:Rechnungsprüfungsamt
    Zentrale Steuerung
   Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
   Amt für Verkehrsanlagen
   Amt für Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege
   Amt für Umweltschutz
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
04.10.2018 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
04.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
04.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
04.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
09.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
09.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
09.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen geändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
09.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
10.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte (offen)     
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
16.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein geändert beschlossen   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
16.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
17.10.2018 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).   



Sachverhalt:


Die Richtlinie zu einem Budget der Ortsbeiräte soll nach einer Vorberatung der Beteiligten insbesondere in der Frage zur haushaltsrechtlichen Umsetzung ergänzt werden, um zum einen mögliche Investitionsvorhaben der Ortsbeiräte durch einen Hinweis zur Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln und einer Regelung zu den Folgekosten zu unterstützen.

 

Zum anderen soll die Auszahlung der Zuwendung gemäß Punkt 9 der Richtlinie nunmehr zur Vereinfachung des Verfahrens ohne Formular auskommen. Abgerechnet werden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Beschluss des Ortsbeirates gegen einen entsprechenden Nachweis.

 

 

Änderung in Punkt 3:

 

2. Satz wird gestrichen und ersetzt durch:

„Eine einzelne Maßnahme sollte 3.000 EUR nicht übersteigen.“

 

 

Ergänzung im Punkt 7:

 

„Investive Mittel können in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

 

Mit Beschluss der Investition und der Umsetzung sind die Folgekosten und Unterhaltskosten durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu tragen.“

 

 

Änderung in Punkt 9:

3. bis 5. Satz werden gestrichen

 

 

Neu eingefügt wird nach Satz 2:

 

Die Höhe der Gesamtzuwendung ist dem Stadtamt auf der Grundlage des entsprechenden Ortsbeiratsbeschlusses mitzuteilen. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt im zuständigen Ortsamt. Die Verwendung der Zuwendung muss nachgewiesen werden (Kassenbon, Rechnung).“

 

 

 

 

in Vertretung



Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters

 


Anlage:

Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte (22 KB)