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Vorlage - 2018/AN/4020  

 
 
Betreff: Andreas Herzog für den Ortsbeirat Stadtmitte
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des P+R Konzeptes
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Ortsamt Mitte Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
26.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
27.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Finanzausschuss Vorberatung
04.10.2018 
Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
17.10.2018 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die Neufassung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zur abschließenden Erarbeitung eines zwingend zugehörigen Konzepts zur Weiterentwicklung des P+R Systems zurückzustellen.  

 


Sachverhalt:

Im Mobilitätsplan Zukunft sind die Anpassung der Strategie des Ruhenden Verkehrs sowie die Weiterentwicklung des P+R Konzepts als gleichrangige, kurzfristige und sinnvolle Maßnahmen durch die Bürgerschaft beschlossen worden. Nur im Zusammenspiel aus Anpassung von Gebühren und einem dazugehörigen P+R Konzept sind die erwünschten ökologischen Steuerungseffekte, also eine Verminderung  des  Kfz-Quell- und Zielverkehrs insbesondere in Stadtmitte möglich. Die sofortige Umsetzung der Gebührenordnung zieht Maßnahmen und Kosten nach sich, denen nur ein überschaubarer haushalterischer Effekt gegenüber steht. Dabei resultieren aus einem echten P+R Konzept erneut notwendige Maßnahmen mithin Doppelausgaben.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Die durch die Änderung der Gebührenordnung  erwarteten zusätzlichen Erträge entfallen vorerst.

 

 


 


Andreas Herzog

Vorsitzender des Ortsbeirates Mitte