Antrag - 2018/AN/4020

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, die Neufassung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zur abschließenden Erarbeitung eines zwingend zugehörigen Konzepts zur Weiterentwicklung des P+R Systems zurückzustellen.  

Sachverhalt:

Im Mobilitätsplan Zukunft sind die Anpassung der Strategie des Ruhenden Verkehrs sowie die Weiterentwicklung des P+R Konzepts als gleichrangige, kurzfristige und sinnvolle Maßnahmen durch die Bürgerschaft beschlossen worden. Nur im Zusammenspiel aus Anpassung von Gebühren und einem dazugehörigen P+R Konzept sind die erwünschten ökologischen Steuerungseffekte, also eine Verminderung  des  Kfz-Quell- und Zielverkehrs insbesondere in Stadtmitte möglich. Die sofortige Umsetzung der Gebührenordnung zieht Maßnahmen und Kosten nach sich, denen nur ein überschaubarer haushalterischer Effekt gegenüber steht. Dabei resultieren aus einem echten P+R Konzept erneut notwendige Maßnahmen mithin Doppelausgaben.

Finanzielle Auswirkungen

Die durch die Änderung der Gebührenordnung  erwarteten zusätzlichen Erträge entfallen vorerst.