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Vorlage - 2018/BV/3465-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Alexander Prechtel (für den Ortsbeirats Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)

Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/BV/3465
Federführend:Ortsamt Nordwest 1 Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
26.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
27.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Finanzausschuss Vorberatung
04.10.2018 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
17.10.2018 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Anlage  wird in § 4 Gebühren und Stunde wie folgt geändert  (Änderungen fett):

Zone W

 

Beschreibung

Zeiten

Gebühren/Stunde

Ortsteil
Seebad Warnemünde

begrenzt durch
See­promenade,
Am Strom,
Am Bahnhof,
Zum Zollamt,
Lort­zing­­str.,
An der Stadtautobahn, Fr.-Barne­witz-Str.,
Wiesenweg,
Weidenweg,
Parkstraße

Sommersaison
(1. Tag Osterferien bis letzter Tag Herbstferien M-V)

täglich 8 - 19 Uhr

3,00 EUR
(Mindestgebühr
1,00 €)

Tageshöchstsatz

20,00 €

außerhalb
Sommersaison

täglich 8 - 19 Uhr

1,00 EUR
(Mindestgebühr
0,50 €)

 

 


Begründung:

In der Zone W soll ein Tageshöchstsatz festgesetzt werden, der 20,00 Euro beträgt.

Die im vorliegenden Entwurf vorgesehene Regelung fordert zum Rechtsbruch auf.

Nach Nr. 63 des Bußgeldkataloges beträgt der gesetzliche Höchstsatz (über 3 Stunden) nämlich 30,00 Euro. Das bedeutet, dass die bewusste Missachtung der Parkgebühr für einen vollen Tag kostengünstiger ist als die Zahlung der ordnungsgemäßen Parkgebühr, die 33,00 Euro betragen würde.

 

 

gez. Alexander Prechtel

Vorsitzender