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Vorlage - 2018/BV/3465-01 (ÄA)  

 
 
Betreff: Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)

Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/BV/3465
Federführend:Ortsamt Nordwest 1 Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
26.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
27.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Finanzausschuss Vorberatung
04.10.2018 
Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
17.10.2018 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Anlage wird in § 4 Gebühren und Zeiten wie folgt geändert (Änderungen fett):

 

 

Zone W

 

Beschreibung

Zeiten

Gebühren/Stunde

Ortsteil
Seebad Warnemünde

begrenzt durch
See­promenade,
Am Strom,
Am Bahnhof,
Zum Zollamt,
Lort­zing­­str.,
An der Stadtautobahn, Fr.-Barne­witz-Str.,
Wiesenweg,
Weidenweg,
Parkstraße

Sommersaison
(1. Tag Osterferien bis letzter Tag Herbstferien M-V)

täglich 8 - 19 Uhr

2,00 EUR
(Mindestgebühr
1,00 €)

außerhalb
Sommersaison

täglich 8 - 19 Uhr

1,00 EUR
(Mindestgebühr
0,50 €)

 

 


Begründung:

 

Der Stundensatz im Bereich Zone W (Warnemünde) soll 2,00 Euro betragen.

 

Mit 3,00 Euro würde der Höchstsatz an Parkgebühren in Deutschland erreicht. Das ist nicht angemessen.

Ein Grund, warum der Höchstsatz in Warnemünde 50% höher sein soll als  in der Innenstadt ist nicht erkennbar. Zwar ist die Zahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze in Warnemünde möglicherweise zumindest in der  Hauptsaison noch begrenzter als in der Innenstadt, anderseits gibt es  im Ortskern von Warnemünde im Gegensatz zur Innenstadt keine privaten Parkhäuser.

 


 

 

 

 

 


gez. Alexander Prechtel

Ortsbeiratsvorsitzender