Änderungsantrag - 2018/BV/3465-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 18.09.2018
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Ortsamt Nordwest 1
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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26.09.2018
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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27.09.2018
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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04.10.2018
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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17.10.2018
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Beschlussvorschlag:
Die Anlage wird in § 4 Gebühren und Zeiten wie folgt geändert (Änderungen fett):
Zone W | |||
| Beschreibung | Zeiten | Gebühren/Stunde |
Ortsteil | begrenzt durch | Sommersaison täglich 8 - 19 Uhr | 2,00 EUR |
außerhalb täglich 8 - 19 Uhr | 1,00 EUR | ||
Begründung:
Der Stundensatz im Bereich Zone W (Warnemünde) soll 2,00 Euro betragen.
Mit 3,00 Euro würde der Höchstsatz an Parkgebühren in Deutschland erreicht. Das ist nicht angemessen.
Ein Grund, warum der Höchstsatz in Warnemünde 50% höher sein soll als in der Innenstadt ist nicht erkennbar. Zwar ist die Zahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze in Warnemünde möglicherweise zumindest in der Hauptsaison noch begrenzter als in der Innenstadt, anderseits gibt es im Ortskern von Warnemünde im Gegensatz zur Innenstadt keine privaten Parkhäuser.
26.09.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen
27.09.2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt
04.10.2018 - Finanzausschuss - abgelehnt