Beschlussvorlage - 2018/BV/4001

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung der Volkshochschule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage 1).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Punkt 6 der Kommunalverfassung – KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Beschluss Nr. 455/14/1995 aus der 14. Sitzung der Bürgerschaft vom 06.09.1995

Beschluss Nr. 945/36/1996 aus der 36. Sitzung der Bürgerschaft vom 06.11.1996

Sachverhalt:

Durch das Finanzamt Rostock wurde festgestellt, dass die Satzung des BgA Stadtbibliothek nicht den Anforderungen der Abgabenordnung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit entspricht. Durch das Finanzverwaltungsamt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wurde daraufhin auch die Satzung des BgA Volkshochschule geprüft und festgestellt, dass auch diese in wesentlichen Punkten nicht den Anforderungen entspricht.

Damit muss davon ausgegangen werden, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch das Finanzamt im Jahr 2019 bei der Steuererklärung für die Jahre 2016 bis 2018 aufgefordert wird, eine überarbeitete Satzung für den BgA Volkshochschule einzureichen.

Erfahrungsgemäß wird das Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung und somit die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erst mit Veröffentlichung der geänderten  Satzung ausstellen. Da die Vorlage des Freistellungsbescheides jedoch bei Anträgen auf Fördermittel, bei der Verlängerung der Zulassung als Integrationskursträger und der Anerkennung als „Staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung“ gefordert wird, soll die Satzung bereits vor der nächsten Steuererklärung an die gesetzlichen Forderungen angepasst werden.

Die vorliegende Fassung der Satzung wurde zwischen der Volkshochschule (43) und dem Finanzverwaltungsamt (20) abgestimmt und ist durch das Finanzamt Rostock bestätigt worden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

Roland Methling