Änderungsantrag - 2018/AN/3952-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Angebot zur Flüchtlingshilfe die Seenotrettung im Mittelmeer aufrecht zu erhalten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.09.2018
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.09.2018
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird mit Folgendem ergänzt:
Im Vorfeld möge sich der Oberbürgermeister an die Ministerpräsidentin des Landes wenden, mit der Bitte, landesweit nach Möglichkeiten zu suchen, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen.
Des Weiteren ist der Bürgerschaft im Oktober 2018 ein Überblick zu geben, welche Unterbringungsmöglichkeiten die Hansestadt Rostock für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus der Seenotrettung anbieten könnte.
Sachverhalt: Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt den Antrag, möchte aber dieses politische Anliegen, auch auf Grund der Kapazitäten in Rostock, als landesweite Initiative anstoßen. Dazu sind die städtischen Möglichkeiten konkret zu benennen.
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
