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Vorlage - 2018/BV/3989  

 
 
Betreff: Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung im TH 62, Finanzhaushalt 2018, Investitionsmaßnahme 6211402999900399 - Wahrnehmung gesetzlicher Vorkaufsrechte in Höhe von 409.100 EUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Roland Methling
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
   Amt für Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
20.09.2018 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
25.09.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan
Flurkarte

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2018 für die Maßnahme 6211402999900399 - Wahrnehmung gesetzlicher Vorkaufsrechte in Höhe von 409.100 EUR wird erteilt.

 

Die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6211402999900399 -  Wahrnehmung gesetzlicher  Vorkaufsrechte

in Höhe von 409.100 EUR Produkt 11402 Liegenschaften, Produktkonto: 78511000

 

wird gedeckt durch Mehreinzahlungen im Produkt 11402: Maßnahme 6211402999900299 - Einnahmen aus Verkauf von unbebauten Grundstücken der HRO - Vermögenszuordnung, Produktkonto 68510001 in Höhe von 268.675,47 EUR und durch Minderauszahlungen im Produkt 54101 Gemeindestraßen Maßnahme 6654101201500320 Sanierung Petribrücke,
BW 101, Straßenbahnteil, Produktkonto 78532000 in Höhe von 140.424,53 EUR.

 

 


Beschlussvorschriften: § 50 (1) Kommunalverfassung M-V

   § 6 (4) Hauptsatzung HRO

 

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

 

Sachverhalt:

 

Der Eigentümer der zu erwerbenden Flächen hat am 13.06.2018 mit einem Dritten einen Grundstückskaufvertrag geschlossen. Vertragsgegenstand der Urkunde sind u. a. Flächen, für die der Gemeinde gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu-steht. Die Flächen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 10.MI.138 „Ehemalige Neptunwerft“ und sind für öffentliche Zwecke festgesetzt. Das Vorkaufsrecht soll ausgeübt werden.

 

Der Ankauf der festgesetzten Verkehrsfläche schafft die eigentumsrechtlichen Vorausset-zungen für eine spätere Realisierung der Straße, die für ein funktionsfähiges gebiets-internes Erschließungssystem zwingend erforderlich ist. Die Verbesserung der verkehrs-mäßigen Anbindung der vorhandenen und der geplanten Unternehmen mit Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen ist für die Wirtschaftsentwicklung der Stadt von großem öffentlichem Interesse.

Die öffentliche Grünfläche wird für die Wiederherstellung eines zusammenhängenden Grünzuges im Bereich der ehemaligen Kayenmühlengrabenniederung und zur Öffnung des Kayenmühlengrabens mit möglichst naturnaher Ufergestaltung benötigt. Der Bestand des Kayenmühlengrabens, ein Gewässer 2. Ordnung, befindet sich in einer Hauptentwässe-rungsachse und soll hauptsächlich mit der Regenwassererschließung des B-Plangebietes 10.W.63.1 „Wohnen am Werftdreieck“ einer größeren hydrologischen und hydraulischen Bedeutung zukommen. Die Nutzung der Fläche als öffentliche Grünfläche ist mit der Vorflut-funktion untrennbar verbunden.

 

Der Kaufpreis richtet sich gemäß § 28 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 464 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach den Bestimmungen, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.

 

Abweichend hiervon kann gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 BauGB die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194 BGB) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren weise deutlich überschreitet. Aus diesem Grund wurde die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis gegenwärtig noch nicht vor-liegt. Um die zweimonatige Ausschlussfrist für die Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß

§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB einhalten zu können (Fristende am 01.10.2018), wurde der ma-ximal zu zahlende Kaufpreis zugrunde gelegt. Sollte sich nach dem Ergebnis des Ver-kehrswertgutachtens ergeben, dass gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 eine Preislimitierung ge-rechtfertigt ist, wird diese in dem zu erstellenden Ausübungsbescheid zugrunde gelegt, der Kaufpreis dementsprechend reduziert.

 

Die Dringlichkeit für eine Entscheidung in der Sitzung am 25.09.2018 ergibt sich aus dem Fristablauf für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes zum 01.10.2018, berechnet gemäß

§ 28 Abs. 2 S. 1 BauGB.

 

unabweisbar:

Der Erwerb der Flächen ist für die Realisierung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 10.MI.138 „Ehemalige Neptunwerft“ erforderlich. Um die stadtplanerischen Ziele zu sichern und Rechtsnachteile für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu vermeiden, ist es ge-boten, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

 

unvorhersehbar:

Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht der Stadt gemäß § 24 Abs. 1 Nr.1 BauGB  beim Verkauf von Grundstücken zu, für die nach einem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist. Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, wann Dritte Kaufverträge über Flächen schließen, an denen das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

überplanmäßige Auszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

62

Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt

Produkt

11402

Liegenschaften

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

 

 

Finanzhaushalt

78511000

Auszahlungen für den Erwerb unbebauter Grundstücke und grundstücksgleicher Rechte

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

6211402999900399

Wahrnehmung gesetzlicher Vorkaufsrechte

Investitionsposition

2

einschl. 10 % Nebenkosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.Berechnung der Gesamtauszahlungen

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

 

288.570,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

 

0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

 

409.100,00

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

409.100,00

 

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtauszahlungen

=

 

697.670,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen

unabweisbar:

Der Erwerb der Flächen ist für die Realisierung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 10.MI.138 „Ehemalige Neptunwerft“ erforderlich. Um die stadtplanerischen Ziele zu sichern und Rechtsnachteile für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu vermeiden, ist es geboten, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

 

unvorhersehbar:

Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht der Stadt gemäß § 24 Abs. 1 Nr.1 BauGB beim Verkauf von Grundstücken zu, für die nach einem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist. Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, wann Dritte Kaufverträge über Flächen schließen, an denen das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann.

 

 

 

 

2.Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Amt für Verkehrsanlagen

Produkt

54101

Gemeindestraßen

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

     

     

Finanzhaushalt

78532000/09612000

Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten)

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

6654101201500320

Sanierung Petribrücke, BW 101, Straßenbahnteil

Investitionsposition

2

     

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

     

1.620.106,20

bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

     

0,00

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

./.

     

446.443,14

offene Aufträge

./.

 

792.658,53

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

     

381.004,53

als Deckungsquelle eingesetzt

 

     

140.424,53

 

 

Begründung der Minderauszahlungen

Unter Berücksichtigung der noch zu bearbeitenden Nachträge werden die finanziellen Mittel in Höhe von 140.424,53 EUR nicht mehr benötigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Nachweis der Deckung durch Mehreinzahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

62

Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt

Produkt

11402

Liegenschaften

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

     

     

Finanzhaushalt

68510001

Einzahlungen für unbeb. Grundstücke - Vermögenszuordnungsgesetz

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

6211402999900299

Einnahmen aus Verkauf von unbebauten Grundstück der HRO

Investitionsposition

4

Vermögenszuordnung

 


 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

     

0,00

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

./.

     

282.775,47

Mehrerträge, -einzahlungen

=

     

282.775,47

davon bisher bereitgestellt durch:

      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

     

0,00

      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

     

14.100,00

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

     

268.675,47

als Deckungsquelle eingesetzt

 

     

268.675,47

 

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Die Erträge stehen im Zusammenhang mit der abschließenden Klärung von Eigentumsansprüchen der Stadt. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat ein Grundstück als Verfügungsberechtigte veräußert. Für das Grundstück waren Altansprüche Dritter angemeldet. Der Verkaufserlös musste bis zur abschließenden Klärung bei der Hanse- und Universitätsstadt Rostock verwahrt werden. Nach Abschluss des Verfahrens konnte ein Anspruch Dritter ausgeschlossen und der Kaufpreis dem Kernhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ertragswirksam zugeführt werden. Aus den nicht geplanten zusätzlichen Einzahlungen können 268.675,47 EUR zur Deckung der vorgesehenen Maßnahme beim Amt 62 eingesetzt werden.

 

 

 

kein Bezug zum Haushaltssicherungskonzept

 

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters

 

 

 


Anlagen:

Lageplan, Flurkarte

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Lageplan (411 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Flurkarte (430 KB)