Änderungsantrag - 2018/BV/3768-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Frau Margit Glasow (für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration) - Erste Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.09.2018
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.09.2018
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Beschlussvorschlag:
Im Artikel 1 Änderungen wird im Teil II der Anlage unter b) der Text wie folgt geändert:
b) Nach der Nr. 34 wird eine neue Nr. 35 mit folgendem Gebührentatbestand und folgender Gebühr eingefügt:
„Der Folgenachweis der Wohnberechtigung gegenüber der WIRO zum weiteren Verbleib in der angemieteten Wohnung zu der vereinbarten Miete (sogenannter Anker-Bescheid) ist gebührenfrei.“
Beschlussvorschriften:
§ 5 Abs. 1 S. 1 KV M-V
bereits gefasste Beschlüsse:
2018/BV/3508
Sachverhalt:
Um soziale Härten zu vermeiden, soll ein Folgenachweis der Wohnberechtigung gebührenfrei sein.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:
Keiner
Margit Glasow
Ausschussvorsitzende
