Beschlussvorlage - 2018/BV/3955
Grunddaten
- Betreff:
-
Siebte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.10.2018
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Umweltschutz
- Beteiligt:
- Rechtsamt; Hauptamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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25.10.2018
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Erledigt
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Ortsbeirat Reutershagen (8)
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Vorberatung
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13.11.2018
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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14.11.2018
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Siebte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).
Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2011/BV/2484, Nr. 2012/BV/3784, Nr. 2013/BV/4821, Nr. 2014/BV/0125, Nr. 2015/BV/1122, Nr. 2016/BV/1963, Nr. 2017/BV/2655
Sachverhalt:
Für die Joseph-Haydn-Straße gibt es einen Antrag mehrerer Grundstückseigentümer, die Straße wieder in das Verzeichnis der von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu reinigenden öffentlichen Straßen aufzunehmen. Nach Prüfung des Antrages ist vorgesehen, die Straße in die Reinigungsklasse 7 Winterdienststufe C einzuordnen.
Im November 2011 (Beschlussnummer 2011/BV/2484) wurde die Straßenreinigungssatzung einschließlich der Anlage „Verzeichnis der von der Hansestadt Rostock zu reinigenden öffentlichen Straßen der Reinigungsklassen 1-7“ neu beschlossen.
Bei der Erstellung der Beschlussvorlage wurde durch Schreibfehler bei der Petersilienstraße die falsche Reinigungsklasse eingetragen und damit beschlossen und veröffentlicht.
Es wurde die Reinigungsklasse 6 eingetragen, obwohl die Reinigungsklasse 7 vorgesehen war.
Die Reinigung der Straße wurde seit dem 01.01.2012 entsprechend der vorgesehenen Reinigungsklassen an die SR GmbH beauftragt und durchgeführt und nicht nach dem beschlossenen Straßenverzeichnis
Dieser Fehler wurde erst 2018 bemerkt und soll mit der vorliegenden Änderungssatzung geheilt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 73
Produkt: 54501Bezeichnung: Straßenreinigung und Winterdienst
ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:Bezeichnung:
Haushalts-jahr | Konto / Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
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| Erträge | Auf- wendungen | Ein-zahlungen | Aus-zahlungen |
2019 | 54501 | 4.060.100,- € | 6.200.200,- € | 4.060.100,- € | 6.200.200,- € |
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Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.
Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:
liegen nicht vor.
werden nachfolgend angegeben
Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: keine
In Vertretung
Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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22,8 kB
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25.10.2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen
13.11.2018 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - ungeändert beschlossen