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Vorlage - 2018/AN/3952  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktion der SPD und Bündnis 90
Angebot zur Flüchtlingshilfe die Seenotrettung im Mittelmeer aufrecht zu erhalten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro des Präsidenten der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
05.09.2018 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bittet den Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin Angela Merkel  Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.

 


Sachverhalt:

Die Städte Düsseldorf, Köln, Bonn und andere deutsche Städte haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angeboten, in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. 

Seit Anfang des Jahres erreicht die Zahl der über das Meer geflüchteten Menschen erschreckende Ausmaße. Mehr als 1.400  sind seitdem an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Tagelange Irrfahrten der Rettungsschiffe wegen der Weigerung  zur Aufnahme der Geflüchteten  in den Ländern der europäischen Union  sind eine weitere humanitäre Katastrophe. Als Stadt am Meer ist es für die Menschen in Rostock wichtig, dass aus Seenot Gerettete auch anschließend  humanitär versorgt werden.

Bis eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten gefunden ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer fortzusetzen.

 

 

 


 

 

 


 

Dr. Steffen Wandschneider-KastellUwe Flachsmeyer

SPD-FraktionBündnis 90/DIE GRÜNEN