Antrag - 2018/AN/3952
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktion der SPD und Bündnis 90
Angebot zur Flüchtlingshilfe die Seenotrettung im Mittelmeer aufrecht zu erhalten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 24.08.2018
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.09.2018
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bittet den Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.
Sachverhalt:
Die Städte Düsseldorf, Köln, Bonn und andere deutsche Städte haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angeboten, in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.
Seit Anfang des Jahres erreicht die Zahl der über das Meer geflüchteten Menschen erschreckende Ausmaße. Mehr als 1.400 sind seitdem an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Tagelange Irrfahrten der Rettungsschiffe wegen der Weigerung zur Aufnahme der Geflüchteten in den Ländern der europäischen Union sind eine weitere humanitäre Katastrophe. Als Stadt am Meer ist es für die Menschen in Rostock wichtig, dass aus Seenot Gerettete auch anschließend humanitär versorgt werden.
Bis eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten gefunden ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer fortzusetzen.
05.09.2018 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bittet den Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.
Beschluss Nr. 2018/AN/3952:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bittet den Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.
Im Vorfeld möge sich der Oberbürgermeister an die Ministerpräsidentin des Landes wenden, mit der Bitte, landesweit nach Möglichkeiten zu suchen, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen.
Des Weiteren ist der Bürgerschaft im Oktober 2018 ein Überblick zu geben, welche Unterbringungsmöglichkeiten die Hansestadt Rostock für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus der Seenotrettung anbieten könnte.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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