Stellungnahme - 2018/AN/3871-01 (SN)

Sachverhalt:

Die Einführung von Parkgebühren im gesamten Bereich des DMR-Parkplatzes ist sachlich geboten. Schon heute sind 150 Parkplätze vorrangig an WIRO-Wohnungsmieter für ca. 25 EUR/Monat verpachtet. Ein Großteil der verbleibenden Plätze wird gegenwärtig kostenfrei durch Mitarbeiter des Gewerbegebietes (Schwerpunkt Nordex) und durch Anwohner genutzt. Hier hält die Verwaltung eine korrekte Neuregelung für erforderlich.

Auf der Grundlage der geltenden  Stadtverordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Hansestadt Rostock vom 9. November 2009 (Parkgebührenordnung) werden die Gebühren für die Bewirtschaftung von Parkplätzen erhoben.

Die Höhe der Parkgebühren ist in § 2 der Parkgebührensatzung festgelegt und richtet sich nach dem Parkbereich, in dem sich der zu bewirtschaftende Parkplatz oder die Stellplätze in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock befinden.

Der Parkplatz am DMR befindet sich im Parkbereich C, in der die maximale Parkgebühr für den PKW mit 0,50 € je Stunde festlegt ist.

Das Amt für Verkehrsanlagen schlägt vor, die Bewirtschaftung gleich dem auf der Südseite des Hauptbahnhofs gelegenen Tagesparkplatzes  Alfred-Kossel-Platz vorzunehmen.

Die Bewirtschaftungszeiten des Parkplatzes und die Gebühren sollten gleich sein, um den Parkplatz auch Bahnreisenden für max. 5 Tage für 12,50 € anbieten zu können. (siehe beigelegtes Datenblatt).

Die Bewirtschaftung hat eine Reservierungsfunktion, die es ermöglicht, Parksuchverkehr dorthin umzuleiten, wenn der vorhandene Parkplatz auf der Südseite des Hauptbahnhofes aufgrund von Veranstaltungen oder Fußballspielen gesperrt ist. Hier würde dann die Möglichkeit bestehen noch freie Stellplätze anbieten zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit der Bewirtschaftung des Parkplatzes werden bei einer 30 %igen Auslastung  Einnahmen  von ca. 57.500 € jährlich erwartet.

Bezug zum Haushaltsicherungskonzept: ja - Maßnahme 2018 und weiterführend

Roland Methling