Beschlussvorlage - 2018/BV/3905

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt in 2018 für die Sanierung der vier Kunstrasenplätze auf der Sportanlage Damerower Weg - Zahlung eines Instandhaltungskostenzuschusses.

Die Mehrauszahlungen in Höhe von 675.000 EUR im Produkt 42102 Sportförderung, Konto 54190033/74190033 – Zuschüsse an Vereine und Verbände – Instandhaltungskosten werden gedeckt durch Mehreinzahlungen im Produkt 61103 Allgemeine Finanzdienstleistungen- Konto 41320700/61320700 Sonstige Allgemeine Zuweisungen vom Land-Ausgleich Soziallasten-§ 7 (6) Satz 7 FAG- MV im Zusammenhang mit flüchtlingsbedingten Mehrkosten in Höhe von 475.000 EUR und Produkt 42402 Sportstätten und Bäder- Konto 44290020/64290020 Kostenerstattungen/Kostenumlagen von Sonstigen-Betriebskostenerstattung Vorjahre in Höhe von 200.000 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Abs. (1) Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2018/AN/3814 - Sanierung Kunstrasenplätze am Damerower Weg 

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2018/AN/3814 vom 27. Juni 2018 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, für die Instandsetzung der Kunstrasenplätze auf der Sportanlage am Damerower Weg einen Instandsetzungskostenzuschuss in Höhe von 675.000 EUR aus dem Haushalt Verwaltungstätigkeit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 2018 mit Übertragbarkeit der Produktkonten für 2019 bereitzustellen. Die finanziellen Mittel werden mit Zuwendungsbescheid prozentual an die nutzenden Vereine ausgezahlt und an die WIRO Wohnungsgesellschaft mbH weitergereicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Die Kunstrasenplätze auf der Sportanlage im Damerower Weg sind in einem desolaten Zustand. Die Sportvereine mit insgesamt 2.200 Mitgliedern nutzen diese Kunstrasenplätze sehr intensiv. Die Nutzungsdauer ist weit überschritten. Trotz durchgeführter werterhaltender Maßnahmen ist die Kunststoffoberfläche zerschlissen. Um den Trainings- und Wettkampfbetrieb auf der Sportanlage im Damerower Weg nicht zu gefährden, ist die Instandsetzung der oberen Rasenschicht unabweisbar.

unvorhersehbar:

Das Ansinnen der Bürgerschaft, für die Instandsetzung der Kunstrasenplätze finanzielle Mittel als Instandsetzungskostenzuschuss bereitzustellen, war zum Planungszeitraum für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 nicht vorhersehbar.

2.Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Zuweisungen des Ministeriums für Inneres und Europa M-V im Zusammenhang mit der Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrbelastungen für die Jahre 2016 – 2018 gemäß der Vereinbarung zwischen der Landesregierung, dem Landkreistag M-V sowie dem Städte- und Gemeindetag M-V vom 02.08.2016. Die Höhe der Zuweisung ergibt sich aus der Anzahl des Personenkreises mit Aufenthaltserlaubnis zum Stichtag 31.12. des jeweiligen Vorjahres, weshalb die Summe nicht geplant ist.

2.Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung 2017 wurden zu viel gezahlte Betriebskosten für Sportstätten vom KOE 2018 zurückerstattet.

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: Kein Bezug