Beschlussvorlage - 2018/BV/3896

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 8 Kommunalverfassung M-V

§ 3 Ortsbeiratssatzung

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2017/AN/3215 der Bürgerschaft vom 31.01.2018

 

Sachverhalt:

Der Oberbürgermeister wurde mit dem Beschluss des o. g. Antrages beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt ab dem 01.01.2019 zu erarbeiten und der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.

 

Mit dieser Vorlage wird die Richtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Besonders wird darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Zuwendungsbescheid zurück zu geben sind und keine Übertragung in das nächste Haushaltsjahr erfolgt.

 

Die Ortsbeiräte erhalten eine noch zu erarbeitende Anleitung zur Handhabung der Richtlinie.

 

Über die Richtlinie und die Anleitung werden die Ortsbeiräte in einer Veranstaltung am 13.09.2018 informiert.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Als Anlage werden die in den Haushaltsplanentwurf 2018-2021 eingearbeiteten Budgets der Ortsbeiräte übergeben.

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

 

in Vertretung

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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18.09.2018 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - vertagt

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19.09.2018 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

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19.09.2018 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - vertagt

 

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20.09.2018 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - geändert beschlossen

 

 

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25.09.2018 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - abgelehnt

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25.09.2018 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - ungeändert beschlossen

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26.09.2018 - Ortsbeirat Biestow (13) - geändert beschlossen

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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27.09.2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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02.10.2018 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - geändert beschlossen

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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02.10.2018 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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02.10.2018 - Ortsbeirat Schmarl (7) - ungeändert beschlossen

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04.10.2018 - Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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04.10.2018 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - ungeändert beschlossen

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04.10.2018 - Ortsbeirat Südstadt (12) - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

---

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

---

 

Abgelehnt

 

 

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04.10.2018 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - ungeändert beschlossen

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09.10.2018 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - geändert beschlossen

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

ja

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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09.10.2018 - Ortsbeirat Evershagen (6) - ungeändert beschlossen

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09.10.2018 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - ungeändert beschlossen

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09.10.2018 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen

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10.10.2018 - Ortsbeirat Stadtmitte (14)

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16.10.2018 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - ungeändert beschlossen

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16.10.2018 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 

 

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17.10.2018 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
 

Anlage:
überarbeitete Fassung (Einarbeitung Nachtrag und bestätigte Änderungsanträge der Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte (Ortsteilvertretungen) …
einschließlich Anlagen:

1 Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung einschließlich Hinweisen
  zur Datenschutzgrundverordnung,
2 einfacher Verwendungsnachweis

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt