Antrag - 2018/AN/3859

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem VVW das Angebot eines Jobtickets für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu vereinbaren. Dabei gewährt der VVW einen Rabatt von mindestens zehn Prozent auf den Abo-Preis der Monatskarte. Darüber hinaus leistet die Hansestadt Rostock einen Zuschuss in Höhe von mindestens zehn Prozent des Abo-Preises der Monatskarte. Das Jobticket soll spätestens ab 1. Oktober 2019 angeboten werden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zum 1. Februar 2019 eine entsprechende Vereinbarung mit dem VVW und einen Vorschlag zur Finanzierung des städtischen Zuschusses zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in kommunalen Unternehmen und Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt Rostock dafür zu werben, ebenfalls ein
Jobticket einzuführen.

Sachverhalt:

Ein vom Arbeitgeber bezuschusstes und durch den Verkehrsverbund rabattiertes Jobticket ist ein gängiges Instrument, um die Attraktivität des Arbeitgebers für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Zugleich wird dabei der öffentliche Nahverkehr gefördert und die Verkehrsbelastung verringert. Damit kann nicht zuletzt die Parkplatzsituation für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung entschärft werden. Ab 01.02.2019 ist darüber hinaus die Personenmitnahme ab 19 Uhr und am Wochenende/feiertags ganztägig enthalten, was zusätzlich zur Entlastung des Innenstadtbereichs beiträgt. Jobtickets werden daher sowohl von Privatunternehmen als auch im öffentlichen Dienst angeboten. So hat z. B. das Land Mecklenburg-Vorpommern für Landesbedienstete ein Jobticket für die Deutsche Bahn ermöglicht.

Da der monatliche Zuschuss für die einzelne Mitarbeiterin bzw. den einzelnen Mitarbeiter 44 €  pro Monat unterschreitet, ist er weder steuer- noch sozialversicherungspflichtig.

Der Preis für eine VVW Monatskarte Zone Rostock im Abonnement beträgt ab dem 1.2.2019 48,33 € und mit dem 10-prozentigen Rabatt durch den VVW 43,50 €. Mit einem 10-prozentigen Zuschuss durch die Stadt beträgt der Endpreis 38,67 €. Die Gesamtkosten für den Zuschuss pro Jahr hängen von der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab, die das Jobticket nutzen. Der Beginn zum 4. Quartal 2019 dient auch dazu, verlässliche Nutzerzahlen für den Doppelhaushalt 2020/2021 zu erhalten.

Jährliche Kosten für die Hansestadt Rostock bei einem Zuschuss in Höhe von 10 Prozent:

Finanzielle Auswirkungen:

Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen sind im Sachverhalt dargestellt.

Mit dem  Beschlussvorschlag wird der Oberbürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft einen Vorschlag zur Finanzierung des städtischen Zuschusses zur Beschlussfassung vorzulegen.