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Vorlage - 2018/AN/3786  

 
 
Betreff: Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
06.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
07.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
26.06.2018 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
27.06.2018 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Betreibern der Supermarktketten ins Benehmen zu setzen, um Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss und an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken zu prüfen und umzusetzen.
 

Vorrangig sollen Vereinbarungen in Ortsteilen und Bereichen getroffen werden, die einen besonders großen Mangel an öffentlichem Parkraum aufweisen.

 
Die Bürgerschaft ist bis zum November 2018 über die Verhandlungsergebnisse und möglichen Umsetzungsschritte zu informieren.

 


Sachverhalt:

In den letzten Jahren müssen wir in etlichen Ortsteilen eine Parkplatzverknappung im öffentlichen Raum konstatierten. Besonders in den Abendstunden erweist sich die Parkplatzsuche als besonders schwierig. Die Parkplätze der Supermärkte und Einkaufzentren werden nach Ladenschluss sowie an Sonn- und Feiertagen überwiegend nicht genutzt. In Gesprächen mit den Betreibern sollen Regelungsoptionen und Konditionen der Nutzung erörtert werden. 

 

Andere Städte in Deutschland gehen ähnliche Wege, um die angespannte Parksituation zu entschärfen: In Berlin wird derzeit auch ein solcher Vorstoß zur Entlastung der Parksituation angestrebt.


 

 

Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender