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Vorlage - 2018/BV/3684-08 (ÄA)  

 
 
Betreff: Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bewerbung um die Austragung der Bundesgartenschau 2025
Leitentscheidung 2020 zum Beschluss vorlegen
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/BV/3684
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
15.05.2018 
Außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
16.05.2018 
Sitzung der Bürgerschaft abgesetzt (zurückgezogen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Satz ergänzt:

 

Die für 2020 vorgesehene „Leitentscheidung zu den Projektbausteinen Masterplan und BUGA“ ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


 

Sachverhalt:

 

Es wird mit dieser Formulierung klargestellt, dass die Leitentscheidung nicht nur zur Kenntnis gegeben werden soll, sondern von der Bürgerschaft zu beschließen ist.

 

Zum anderen wird bewusst darauf verzichtet, ein vorheriges Einvernehmen mit der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft (DBG) herzustellen. Damit würden Stadt und Bürgerschaft sich in erheblichem Maße Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume selbst beschneiden.

 


 

 


Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzender