Änderungsantrag - 2018/AN/3688-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren und darauf gerichtete Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden / Herbeiführung einer kompromissfähigen Lösung für alle Beteiligten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.05.2018
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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16.05.2018
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27.06.2018
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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06.06.2018
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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07.06.2018
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu eingeleiteten Normenkontrollverfahren und entsprechenden Eilverfahren gegen Stadt-Umland-Gemeinden im Wege gerichtlicher oder außergerichtlicher Mediation kompromissfähige Lösungen für alle Seiten herbeizuführen.
Sachverhalt:
Der Beschlussvorschlag
- setzt das Anliegen des Antragsbetreffs um, kompromissfähige Lösungen herbeizuführen und
- gibt zugleich das einzig mögliche Rechtsmittel der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht vorzeitig aus der Hand, sondern
- setzt auf eine Einigung im Rahmen einer Mediation.
Ziele der Raumordnung sind u.a.
- die Festlegung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Oberzentrum
- die Konzentration der Wohnbauflächenentwicklung der Umlandgemeinden auf den Eigenbedarf.
Derzeit wird von Umlandgemeinden gegen Ziele der Raumordnung verstoßen.
Ziele der Raumordnung sind jedoch verbindliche Vorgaben.
Verstößen gegen verbindliche Vorgaben ist konsequent entgegen zu treten, da ansonsten jegliche Festlegung des Landesraumentwicklungsprogramms M-V und des Raumentwicklungsprogramms Region Rostock in Frage gestellt würde, auch für die Zukunft und in Bezug auf weitere Vorgaben.
Gez. Dr. Sybille Bachmann
16.05.2018 - Bürgerschaft - vertagt
06.06.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt
07.06.2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt