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Vorlage - 2018/AN/3688-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren und darauf gerichtete Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden / Herbeiführung einer kompromissfähigen Lösung für alle Beteiligten
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/AN/3688
Federführend:Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
16.05.2018 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt     
27.06.2018 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
06.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
07.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu eingeleiteten Normenkontrollverfahren und entsprechenden Eilverfahren gegen Stadt-Umland-Gemeinden im Wege gerichtlicher oder außergerichtlicher Mediation kompromissfähige Lösungen für alle Seiten herbeizuführen.


Sachverhalt:

Der Beschlussvorschlag

  • setzt das Anliegen des Antragsbetreffs um, kompromissfähige Lösungen herbeizuführen und
  • gibt zugleich das einzig mögliche Rechtsmittel der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht vorzeitig aus der Hand, sondern
  • setzt auf eine Einigung im Rahmen einer Mediation.

 

Ziele der Raumordnung sind u.a.

  • die Festlegung der Hanse-   und   Universitätsstadt   Rostock  als  Oberzentrum
  • die Konzentration  der Wohnbauflächenentwicklung  der Umlandgemeinden auf  den  Eigenbedarf.

 

Derzeit wird von Umlandgemeinden gegen Ziele der Raumordnung verstoßen.

Ziele der Raumordnung sind jedoch verbindliche Vorgaben.

Verstößen gegen verbindliche Vorgaben ist konsequent entgegen zu treten, da ansonsten jegliche Festlegung des Landesraumentwicklungsprogramms M-V und des Raumentwicklungsprogramms Region Rostock in Frage gestellt würde, auch für die Zukunft und in Bezug auf weitere Vorgaben.


 

Gez. Dr. Sybille Bachmann