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Vorlage - 2018/BV/3715  

 
 
Betreff: Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Steffen Bockhahn
Federführend:Amt für Schule und Sport Beteiligt:Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
   Zentrale Steuerung
   Hauptamt
   Hauptamt, Abt. Verwaltungsangelegenheiten
   Rechtsamt
Leitlinien:5. Stadt der Bildung, Kultur und des Sports
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
26.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
04.10.2018 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
17.10.2018 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 2 Kalkulation
Anlage 3 Synopse
Anlage 1 Entgeltordnung Schulräume

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in der anliegenden Fassung (Anlage 1).

 


Beschlussvorschriften:

§§ 22 Abs. 3, 38 Abs.  3 KV M-V

§§ 102 Abs. 2,  110  Abs. 2,  115 Abs. 3 SchulG M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

0428/08-BV - Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hansestadt Rostock

 

 

Sachverhalt:

 

Ausgehend von den Beschlüssen der Bürgerschaft zur Haushaltssicherung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind Gebührensatzungen und Entgeltordnungen permanent an die Kostenentwicklungen anzupassen. Auf dieser Grundlage wurde die Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hansestadt Rostock vom 10. Dezember 2008 überarbeitet und in Teilen neu gefasst.

 

Insbesondere wurden in der als Anlage vorliegenden Fassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die mit dem Immobilienübergang an den KOE erforderlichen Änderungen im Hinblick auf die Überlassung von Schulräumen für Hortnutzungen angepasst und die im §13 geregelten Befreiungsvorschriften konkretisiert.

 

Das Benutzungsentgelt wurde dem in den Jahren 2009 bis 2017 gestiegenen Verbrauchskostenindex in Höhe von 10,5% angepasst.

 

Die Personalkosten für einen bei Veranstaltungen anwesenden Hausmeister wurden auf der Grundlage der Tariferhöhungen und der Entwicklungen der Lohnnebenkosten im öffentlichen Dienst entsprechend angeglichen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Aus der Nutzungsüberlassung von Räumen diverser Schulen an Dritte wurde in den Haushaltsjahren 2015 bis 2017 in der Haushaltsposition 44110010/64110010 – Mieten und Pachten diverser Produkte durchschnittliche Erträge/Einzahlungen in Höhe von 15.200 EUR erzielt. Aus der Erhöhung der Benutzungsentgelte werden ab dem Haushaltsjahr 2018 folgende Mehrerträge/Mehreinzahlungen erwartet:

 

Teilhaushalt:40

 

Produkt:div.Bezeichnung: Schulen

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.: -Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2018

44110010/64110010

Mieten und Pachten

+   800

 

+   800

 

2019

44110010/64110010

Mieten und Pachten

+ 1.600

 

+ 1.600

 

2020

44110010/64110010

Mieten und Pachten

+ 1.600

 

+ 1.600

 

2021

44110010/64110010

Mieten und Pachten

+ 1.600

 

+ 1.600

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 


 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

Prüfaufträge

Nr.

Bezeichnung

2015/2.01

Anpassung und Optimierung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Leistungsentgelte

 

 

 

 

 

Roland Methling

 


Anlage/n:

  1. Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (neu)
  2. Kalkulation Benutzungsentgelte
  3. Benutzungs- und Entgeltordnung (Synopse)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 (wie Dokument) Anlage 2 Kalkulation (23 KB)    
Anlage 1 2 (wie Dokument) Anlage 3 Synopse (127 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Anlage 1 Entgeltordnung Schulräume (93 KB)