Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2018/AN/3688  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren und darauf gerichtete Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden / Herbeiführung einer kompromissfähigen Lösung für alle Beteiligten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
    Sitzungsdienst
   Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
03.05.2018 
Sitzung des Finanzausschusses (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, dem Bau- und Planungsausschuss sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus) zur Kenntnis gegeben   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
03.05.2018 
Außerplanmäßige Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (Gemeinsame Sitzung mit den Ausschüssen für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung; Wirtschaft und Tourismus sowie dem Finanzausschuss) ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
03.05.2018 
Außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung (Gemeinsame Sitzung mit den Ausschüssen für Bau und Planung, Wirtschaft und Tourismus sowie dem Finanzausschuss) vertagt   
07.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
03.05.2018 
Außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus (Gemeinsame Sitzung mit den Ausschüssen für Bau und Planung, Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung sowie dem Finanzausschuss) vertagt   
06.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
16.05.2018 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
27.06.2018 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sämtliche Normenkontrollverfahren und die darauf gerichteten Eilverfahren gegen die Stadt-Umland-Gemeinden unverzüglich zurückzuziehen.

 


Sachverhalt:
Der Streit zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und den Stadt-Umland-Gemeinden dauernd seit mehreren Monaten.

Nachdem der Oberbürgermeister im Alleingang Anfang des Jahres Klage gegen einige Umlandgemeinden einreichte, wandte sich der Präsident der Bürgerschaft diesbezüglich mit der Bitte um Klärung an die Rechtsaufsicht. 
Die Presse wusste bereits dazu zu berichten, dass ein entsprechendes Schreiben aus Schwerin die Zuständigkeit bei der Bürgerschaft sah. Gründe dafür werden in der besonderen Wichtigkeit der Angelegenheit und deren hoher politischer Bedeutung gesehen. Ein ausgeprägtes öffentliches Interesse wird auch in der monatelangen  Presseberichterstattung deutlich.
Leider zielt das eigenmächtige Klage-Vorgehen des Oberbürgermeisters nicht auf eine Einigung mit den Nachbargemeinden hin, sondern belastet auf nachhaltige Weise dieses Verhältnis. Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, sämtliche Normenkontroll-verfahren und die darauf gerichteten Eilverfahren gegen die Stadt-Umland-Gemeinden unverzüglich zurückzuziehen und eine kompromissfähige Lösung für alle Beteiligten herbeizuführen.

 


 

gez. Daniel Petersgez. Uwe Flachsmeyer

CDU-FraktionFraktion Bündnis 90/Die Grünen