Antrag - 2018/AN/3688
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren und darauf gerichtete Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden / Herbeiführung einer kompromissfähigen Lösung für alle Beteiligten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 27.04.2018
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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03.05.2018
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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03.05.2018
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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03.05.2018
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07.06.2018
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●
Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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03.05.2018
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06.06.2018
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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16.05.2018
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27.06.2018
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sämtliche Normenkontrollverfahren und die darauf gerichteten Eilverfahren gegen die Stadt-Umland-Gemeinden unverzüglich zurückzuziehen.
Sachverhalt:
Der Streit zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und den Stadt-Umland-Gemeinden dauernd seit mehreren Monaten.
Nachdem der Oberbürgermeister im Alleingang Anfang des Jahres Klage gegen einige Umlandgemeinden einreichte, wandte sich der Präsident der Bürgerschaft diesbezüglich mit der Bitte um Klärung an die Rechtsaufsicht.
Die Presse wusste bereits dazu zu berichten, dass ein entsprechendes Schreiben aus Schwerin die Zuständigkeit bei der Bürgerschaft sah. Gründe dafür werden in der besonderen Wichtigkeit der Angelegenheit und deren hoher politischer Bedeutung gesehen. Ein ausgeprägtes öffentliches Interesse wird auch in der monatelangen Presseberichterstattung deutlich.
Leider zielt das eigenmächtige Klage-Vorgehen des Oberbürgermeisters nicht auf eine Einigung mit den Nachbargemeinden hin, sondern belastet auf nachhaltige Weise dieses Verhältnis. Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, sämtliche Normenkontroll-verfahren und die darauf gerichteten Eilverfahren gegen die Stadt-Umland-Gemeinden unverzüglich zurückzuziehen und eine kompromissfähige Lösung für alle Beteiligten herbeizuführen.
gez. Daniel Petersgez. Uwe Flachsmeyer
CDU-FraktionFraktion Bündnis 90/Die Grünen
03.05.2018 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen
03.05.2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:
Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 8 |
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Dagegen: | 1 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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03.05.2018 - Finanzausschuss - zur Kenntnis gegeben
03.05.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - vertagt
Abstimmungsergebnis zur Vertagung des Antrages 2018/AN/3688:
Dafür: | 5 |
Dagegen: | 2 |
Enthaltungen: | 0 |
16.05.2018 - Bürgerschaft - vertagt
- bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 27. Juni 2018 vertagt, damit u.a. der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung eine abschließende Empfehlung abgeben kann
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Anträge/Geschäftsordnungsanträge)
06.06.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt
07.06.2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen