Anfrage der Fraktion - 2018/AF/3674

Die CDU-Fraktion der Universitäts- und Hansestadt Rostock bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgenden Fragen:

1. Ist in der aktuellen Fassung der KdU-Richtlinie die Übernahme bzw. Anerkennung von Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten im Sinne der §§ 22 SGB II, 35 SGB XII bzw. § 41a Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 35a SGB XII geregelt?
   Wenn ja: wie, wenn nein: warum nicht?
    
2. Welche Kostenarten sind im Rahmen des Oberbegriffes „Wohnungsbeschaffungskosten“  nach Rechtsauffassung der Hansestadt Rostock berücksichtigungsfähig? Existieren hierzu Dienstanweisungen/ Verwaltungs-vorschriften des Amtes 50 o.ä.?
   Falls ja, wie sehen diese aus? Falls nein, warum nicht?
    
3. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten sind in der Zeit vom 01.01.2017 bis 31.03.2018 bei der Hansestadt Rostock eingegangen? Nach
    

a)      Art (insbesondere bei den Wohnungsbeschaffungskosten mit Unterdifferenzierung, z.B. Abstandszahlungen, doppelte Mietaufwendungen, Besichtigungskosten, Zeitungskosten, Kosten für Annoncen, Telefonkosten, Maklerkosten, Kauf von Genossenschaftsanteilen, etc.- vgl. jurisPK SGB XII, § 35 SGB XII, Rn. 137) und

b)     Rechtskreisen (SGB II: gesondert aufgeschlüsselt nach ALG 2/Sozialgeld;  SGB XII: gesondert aufgeschlüsselt nach Drittes Kapitel/Viertes Kapitel, mithin inkl. Anträgen nach § 42a Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 35 SGB XII)

monatlich aufschlüsseln.








 

4. Wie viele Anträge zu. 3. wurden

a)      durch die Hansestadt Rostock vollumfänglich bewilligt,

b)     durch die Hansestadt Rostock teilweise bewilligt,

c)      durch die Hansestadt Rostock teilweise abgelehnt,

d)     durch die Hansestadt Rostock vollumfänglich abgelehnt,

e)      durch den Antragsteller teilweise zurückgenommen,

f)       durch den Antragsteller vollständig zurückgenommen und

g)      auf anderweitige Art (Tod, etc.) erledigt?

Nach dem Muster zu 3. (Art/Rechtskreis/pro Monat) aufschlüsseln.

5.) Fragen 3. und 4. bitte entsprechend für eine darlehensweise Bewilligung beantworten und nicht nur nach Transitkosten und Rechtskreis sowie monatsweise, sondern auch nach Rechtsgrundlage aufschlüsseln.
 

6.)  Ist die aktuelle und vollständige Fassung der KdU-Richtlinie der Hansestadt Rostock für die Bürger der Hansestadt Rostock barrierefrei online einsehbar?
Wenn ja: wo, wenn nein: warum nicht?