Stellungnahme - 2017/BV/3338-93 (SN)

Sachverhalt:

Jugendbeteiligungsfonds für 2019 i. H. v. 25.000 EUR

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ hat sich 2015 das „Jugendforum Rostock“ gegründet, in dem sich junge Menschen zwischen 14 und 17 Jahren für mehr Demokratie und ein buntes Rostock engagieren. Dem Jugendforum stehen aus dem Bundesprogramm eigene Fördermittel zur Verfügung. Damit können die Jugendlichen eigene Projekte initiieren und unter Anleitung der Bürgerinitiative Bunt statt braun e. V. darüber selbst entscheiden. Dieses Bundesprogramm läuft im Jahr 2019 aus und damit auch zur Verfügung stehende Projektmittel.

Parallel dazu hat sich die Hanse- und Universitätsstadt Rostock 2015 beim Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) um den Titel „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ beworben und den Zuschlag erhalten. Auch in diesem Rahmen steht ein kleines Budget für junge Menschen zur Verfügung, um eigene Projektideen unbürokratisch und schnell umzusetzen. Ein zentrales Ziel auf dem Weg zu einer jugendgerechten Kommune war die Einrichtung eines Jugendbudgets nach Auslaufen des Bundesprogramms im Sommer 2018.

Durch das Auslaufen der beiden Bundesprogramme werden perspektivisch keine finanziellen Mittel hinsichtlich eigener Projektideen von jungen Menschen mehr vorhanden sein. Um jedoch selbstorganisierte Jugendprojekte und die damit verbundene Eigeninitiative junger Menschen auch zukünftig ernst zu nehmen, bedarf es der kommunalen Verantwortungsgemeinschaft und der Bereitstellung finanzieller Mittel für einen Jugendbeteiligungsfonds.

Deckungsvorschlag:

Die im Änderungsantrag vorgeschlagene Deckungsquelle TH 50 31201 55210011 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs.1 SGB II weisen für das Haushaltsjahr 2018 56.064.000 EUR und für das Haushaltsjahr 2019 56.239.200 EUR aus. Auf Grund neuer Erkenntnisse werden die geplanten Mittel nicht in voller Höhe in Anspruch genommen, so dass bei Berücksichtigung der Mittel für den Jugendbeteiligungsfonds in Höhe von 25.000 EUR die Haushaltsansätze wie folgt reduziert werden:

31201 5(7)52100112019 alt: 56.239.200 EUR2019 neu: 56.214.200 EUR.

Im Zuge dessen müssen die aufwands- bzw. auszahlungsabhängigen Ertrags- sowie Einzahlungskonten angepasst werden, so dass dieser Deckungsvorschlag zu einer Verschlechterung des Gesamthaushaltes wie folgt führt:

31209 4(6)2610000 2019 alt: 19.515.000 EUR2019 neu: 19.506.300 EUR

31209 4(6)26100102019 alt:   4.590.500 EUR2019 neu:   4.588.500 EUR.

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski