Änderungsantrag - 2017/BV/3338-27 (ÄA)

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Im Teilhaushalt 15, Bd. III wird im Ansatz 2019 die Haushaltsstelle 54702 sonstiger Personen und Güterverkehr bei den Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen um 200.000,- EURO auf 2.000.000,- EURO zu erhöhen.
2. Diese erhöhte Aufwendung wird mit einem Sperrvermerk versehen.
3. Der Sperrvermerk ist aufzuheben, wenn keine Einigung mit dem Landkreis Rostock und dem Land MV über einen geringeren Anteil der Hanse- und Universitätsstadt Rostock an der derzeitigen Zuwendungssumme für den Verkehrsverbund Warnow (VVW) erzielt werden kann.

Deckungsquelle:

Der Haushaltsüberschuss des Jahres 2019 wird entsprechend um 200.000 EUR im Ergebnis- und Finanzhaushalt reduziert.

Sachverhalt:

Zur Zeit werden  Verhandlungen geführt, um die Gesamtsumme aus den Zuwendungen der Stadt und des Landkreises und den Fördermitteln des Landes auf dem jetzigen Niveau konstant zu halten. Dabei ist es Ziel, die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu entlasten.  Wenn die Verhandlungen scheitern und die gesperrten Mittel nicht zur Verfügung stehen, ist der Schaden für die RSAG und die Stadt deutlich höher als die einzuplanenden Mittel.