Stellungnahme - 2017/BV/3338-16 (SN)

Sachverhalt:

Maßnahme Nr. 6654101999900499  – Erneuerung und Sanierung der Straßenbeleuchtung

Auch hier begrüßt das Amt für Verkehrsanlagen die mögliche Aufstockung des Haushaltsansatzes sowohl in 2018 als auch in 2019 ausdrücklich. Analog der beabsichtigten Verfahrensweise bei den Maßnahmen der  Gehwegsanierung ist vorgesehen  (Beschluss seitens der Bürgerschaft vorausgesetzt), die Mittelerhöhung 2018 für die Erarbeitung der zusätzlichen Projekte einzusetzen, die  dann aus der Erhöhung des Budgetansatzes in 2019 zusätzlich baulich realisiert werden können.

Das Amt für Verkehrsanlagen sieht sich in dieser Vorgehensweise kapazitiv durchaus in der Lage, diese Budgeterhöhungen auch verarbeiten, umsetzen und vor allem auch zum Ende der Haushaltsjahre kassenwirksam abarbeiten zu können.

Zum Deckungsvorschlag:

Mit diesem Antrag wird die Erhöhung der Kreditaufnahme für Investitionen im Jahr 2018 um 57.300 EUR und im Jahr 2019 um 350.000 EUR vorgeschlagen.

Die Ansätze für die investive Kreditaufnahme ändern sich daraufhin, ausgehend von der 2. Änderung sowie unter Berücksichtigung des ÄA 01 wie folgt:

2018:von 13642.800++  57.300 auf13.700.100 EUR

2019:von   5.437.900+350.000 auf  5.787.900 EUR

Im Jahr 2018 liegt die geplante Kreditaufnahme deutlich über der Tilgung, die mit 9,7 Mio. EUR veranschlagt ist.

Im Sinne der Beibehaltung der Handlungsfähigkeit wurden in den vergangenen Jahren durch die Rechtsaufsichtsbehörde  mit den Erlassen zur Genehmigung der Haushaltssatzungen lediglich Kredite in Höhe der Tilgung gewährt.

Die Zustimmung zu einer um rund 4 Mio. EUR höheren Kreditaufnahme gegenüber der Tilgung in 2018 durch die Rechtaufsicht kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt, aufgrund vorangegangener Entscheidungen, nicht garantiert werden.

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski