Antrag - 2018/AN/3468

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. gegenüber dem Land M-V die Zustimmung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Initiative für eine Novellierung von § 8 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG M-V) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu erklären
2. das Land M-V zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen aufzufordern
3. sich mit weiteren Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes M-V für die Gesetzesnovelle einzusetzen.

Sachverhalt:

Entsprechend § 8 Straßenbaubeiträge Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) „(sind) zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze … Straßenbaubeiträge zu erheben.“

Straßenbaubeiträge für Gemeindestraßen stellen eine unverhältnismäßige Härte für anliegende Einwohner/innen dar. Hinzu kommt eine Ungleichbehandlung, da solche Beiträge nicht für Landes- und Bundestraßen anfallen, die zu 100 % aus Steuermittel errichtet und ausgebaut werden. Kommunal jedoch müssen die Anlieger zahlen, d.h. nicht alle Nutzer der Straßen. Da Kommunen oftmals einen hohen Sanierungsstau haben, die Straßen somit nicht regelmäßig in Stand gesetzt werden, steigt am Ende der Anliegerbeitrag weiter.

Aus diesen Gründen haben bereits drei Bundesländer auf eine Erhebung verzichtet (Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg), in drei weiteren Bundesländern wird dies diskutiert (Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein).

Auch in M-V gibt es entsprechende Initiativen, wie die jüngst begonnene Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative des Mitglieds des Europäischen Parlements aus MV, Arne Gericke, und des Landesverbandes der Freien Wähler MV, unter dem Motto „Stopp StrAB! Faire Straße“.

Die Stadtvertretung von Bad Doberan hat am 29.01.2018 einen ähnlichen Beschluss gefasst und bittet Rostock um Unterstützung.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine