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Vorlage - 2018/AN/3451  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Verfahren für Stellenbesetzungen ab A/E13 der Vergütungsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Personalausschuss Vorberatung
13.03.2018 
Sitzung des Personalausschusses vertagt   
17.04.2018 
Sitzung des Personalausschusses vertagt   
05.06.2018 
Sitzung des Personalausschusses vertagt   
14.08.2018 
Sitzung des Personalausschusses geändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
20.03.2018 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
24.04.2018 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
12.06.2018 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
21.08.2018 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
27.06.2018 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
05.09.2018 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personalausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 ein Verfahren vorzuschlagen, welches zeitliche und organisatorische Grundsätze des Ablaufes benennt. Dazu gehören u.a.

 

  • die Beteiligung des Personalausschusses bei den Ausschreibungen,
  • Festlegungen zur internen bzw. externen Ausschreibung,
  • Fristen für die Sichtung der Bewerbungen durch die Ausschussmitglieder,
  • Verfahren der Bewertung und der Auswahl, 
  • die Begrenzung der Anzahl der Anhörung,
  • Abstimmung zum Zeitpunkt der Anhörung mit dem Personalausschuss,
  • die Durchführung der Anhörungen,
  • Bewertung der Anhörung mit dem Ergebnis zur Vorlagenerstellung,
  • Verfahren bei unterschiedlichen Ergebnissen von Politik und Verwaltung.

 

Die Grundsätze sind den Mitgliedern als Entwurf bis zur Sitzung des PA im Mai vorzulegen und vom Personalausschuss zu bestätigen.

 


Begründung:

Die Verwaltung beteiligt den Personalausschuss auf sehr unterschiedliche Weise  bei der Vorbereitung der Stellenbesetzungen. So wird bei einigen Stellen der Personalausschuss beteiligt ob eine externe Ausschreibung bzw. welche Anforderungen in der Ausschreibung formuliert werden, bei den meisten  Stellen entscheidet die Verwaltung jedoch allein.

Um dies Verfahren und die zeitlichen Abläufe zur Stellenbesetzung einheitlicher, transparenter  und für die Ausschussmitglieder planbarer zu gestalten, sollten Grundsätze des Stellenbesetzungsverfahrens im Einvernehmen mit dem Personalausschuss festgelegt werden.

 


Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender
 

- wurde am 22.03.18 von der Sitzung der Bürgerschaft am 11. April 2018 zurückgestellt, um die Empfehlungen der Ausschüsse abzuwarten