Antrag - 2018/AN/3451
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Verfahren für Stellenbesetzungen ab A/E13 der Vergütungsordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 22.03.2018
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Personalausschuss
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Vorberatung
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13.03.2018
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17.04.2018
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05.06.2018
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14.08.2018
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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20.03.2018
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24.04.2018
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12.06.2018
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21.08.2018
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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27.06.2018
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05.09.2018
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personalausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 ein Verfahren vorzuschlagen, welches zeitliche und organisatorische Grundsätze des Ablaufes benennt. Dazu gehören u.a.
- die Beteiligung des Personalausschusses bei den Ausschreibungen,
- Festlegungen zur internen bzw. externen Ausschreibung,
- Fristen für die Sichtung der Bewerbungen durch die Ausschussmitglieder,
- Verfahren der Bewertung und der Auswahl,
- die Begrenzung der Anzahl der Anhörung,
- Abstimmung zum Zeitpunkt der Anhörung mit dem Personalausschuss,
- die Durchführung der Anhörungen,
- Bewertung der Anhörung mit dem Ergebnis zur Vorlagenerstellung,
- Verfahren bei unterschiedlichen Ergebnissen von Politik und Verwaltung.
Die Grundsätze sind den Mitgliedern als Entwurf bis zur Sitzung des PA im Mai vorzulegen und vom Personalausschuss zu bestätigen.
Begründung:
Die Verwaltung beteiligt den Personalausschuss auf sehr unterschiedliche Weise bei der Vorbereitung der Stellenbesetzungen. So wird bei einigen Stellen der Personalausschuss beteiligt ob eine externe Ausschreibung bzw. welche Anforderungen in der Ausschreibung formuliert werden, bei den meisten Stellen entscheidet die Verwaltung jedoch allein.
Um dies Verfahren und die zeitlichen Abläufe zur Stellenbesetzung einheitlicher, transparenter und für die Ausschussmitglieder planbarer zu gestalten, sollten Grundsätze des Stellenbesetzungsverfahrens im Einvernehmen mit dem Personalausschuss festgelegt werden.
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell
Fraktionsvorsitzender
- wurde am 22.03.18 von der Sitzung der Bürgerschaft am 11. April 2018 zurückgestellt, um die Empfehlungen der Ausschüsse abzuwarten
13.03.2018 - Personalausschuss - vertagt
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: |
| 6 |
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Dagegen: |
| 3 | Angenommen |
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Enthaltungen: |
| 1 | Abgelehnt |
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20.03.2018 - Hauptausschuss - vertagt
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung – vertagt)
17.04.2018 - Personalausschuss - vertagt
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 9 |
|
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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24.04.2018 - Hauptausschuss - vertagt
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung – vertagt)
05.06.2018 - Personalausschuss - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personalausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 ein Verfahren vorzuschlagen, welches zeitliche und organisatorische Grundsätze des Ablaufes benennt. Dazu gehören u.a.
die Beteiligung des Personalausschusses bei den Ausschreibungen,
Festlegungen zur internen bzw. externen Ausschreibung,
Fristen für die Sichtung der Bewerbungen durch die Ausschussmitglieder,
Verfahren der Bewertung und der Auswahl,
die Begrenzung der Anzahl der Anhörung,
Abstimmung zum Zeitpunkt der Anhörung mit dem Personalausschuss,
die Durchführung der Anhörungen,
Bewertung der Anhörung mit dem Ergebnis zur Vorlagenerstellung,
Verfahren bei unterschiedlichen Ergebnissen von Politik und Verwaltung.
Die Grundsätze sind den Mitgliedern als Entwurf bis zur Sitzung des PA im Mai vorzulegen und vom Personalausschuss zu bestätigen.
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 6 |
|
|
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 2 |
| Abgelehnt |
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12.06.2018 - Hauptausschuss - vertagt
27.06.2018 - Bürgerschaft - vertagt
- im Zusammenhang mit dem vorliegenden Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3451-03 (ÄA) vertagt, damit u.a. der Personalausschuss dazu abschließend beraten kann
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)
14.08.2018 - Personalausschuss - geändert beschlossen
21.08.2018 - Hauptausschuss - geändert beschlossen
Beschlussempfehlung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personalausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 ein Verfahren vorzuschlagen, welches zeitliche und organisatorische Grundsätze des Ablaufes benennt. Dazu gehören u.a.
- die Beteiligung des Personalausschusses bei den Ausschreibungen,
- Festlegungen zur internen bzw. externen Ausschreibung,
- Fristen für die Sichtung der Bewerbungen durch die Ausschussmitglieder,
- Verfahren der Bewertung und der Auswahl,
- die Begrenzung der Anzahl der Anhörung,
- Abstimmung zum Zeitpunkt der Anhörung mit dem Personalausschuss,
- die Durchführung der Anhörungen,
- Bewertung der Anhörung mit dem Ergebnis zur Vorlagenerstellung,
- Verfahren bei unterschiedlichen Ergebnissen von Politik und Verwaltung.
Die Grundsätze sind den Mitgliedern als Entwurf bis zur Sitzung des PA im Mai vorzulegen und vom Personalausschuss zu bestätigen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 6 |
|
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Dagegen: | 4 |
| Empfohlen | X |
Enthaltungen: | 1 |
| Nicht empfohlen |
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05.09.2018 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personalausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 ein Verfahren vorzuschlagen, welches zeitliche und organisatorische Grundsätze des Ablaufes benennt.
Dazu gehören u.a.:
- die Beteiligung des Personalausschusses bei den Ausschreibungen,
- Festlegungen zur internen bzw. externen Ausschreibung,
- Fristen für die Sichtung der Bewerbungen durch die Ausschussmitglieder,
- Verfahren der Bewertung und der Auswahl,
- die Begrenzung der Anzahl der Anhörung,
- Abstimmung zum Zeitpunkt der Anhörung mit dem Personalausschuss,
- die Durchführung der Anhörungen,
- Bewertung der Anhörung mit dem Ergebnis zur Vorlagenerstellung,
- Verfahren bei unterschiedlichen Ergebnissen von Politik und Verwaltung.
Die Grundsätze sind den Mitgliedern als Entwurf bis zur Sitzung des Personalausschusses im Mai vorzulegen und vom Personalausschuss zu bestätigen.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3451-05 (ÄA) (s. TOP 8.1.5)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.
Beschluss Nr. 2018/AN/3451:
Die Bürgerschaft beschließt das Stellenbesetzungsverfahren E 13/A 13 „Grundsätze/Abläufe bei Zuständigkeit des Hauptausschusses“ mit Stand vom 05.06.2018 entsprechend Anlage.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personal- und des Hauptausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 eine ausreichende und regelmäßige Information über anstehende und laufende Besetzungsverfahren zu gewährleisten.
Dazu ist dem Personal- und Hauptausschuss alle 2 Monate eine Liste als Informationsvorlage (IV) vorzulegen, die folgende Punkte enthält:
1. in den nächsten 12 Monaten neu zu besetzende Stellen,
2. laufende und in den letzten 2 Monaten beendete Besetzungsverfahren.
Jeweils mit den folgenden Angaben:
- Grund der Neubesetzung mit Datum (z. B. Ruhestand, neue Stelle, Weggang),
- Termin der Veröffentlichung der Ausschreibung,
- Termin, an dem die Bewerbungsfrist enden soll/geendet hat,
- Termin, an dem die Anhörung der Bewerber*innen stattfindet/stattgefunden hat,
- Termin, an dem die Stellenbesetzung erfolgen soll/erfolgt ist,
- Erläuterungen zu Änderungen der Terminplanung.
Anlage:
Stellenbesetzungsverfahren E 13/A 13 „Grundsätze/Abläufe bei Zuständigkeit des Hauptausschusses“ mit Stand vom 05.06.2018