Änderungsantrag - 2017/BV/3338-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass folgende Maßnahmen/Investitionsvorhaben in die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 im Rahmen der kalkulierten Überschüsse von 75 Millionen EUR einzuarbeiten und der Bürgerschaft   vorzulegen sind:
 

Rücklagen:30 Millionen Euro

Sofort-Investitionsmaßnahmen:15 Millionen Euro

(Vorrang Infrastruktur)

Theaterneubau:20 Millionen Euro (Eigenanteil)
Zuweisung an die „Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater in der Hansestadt Rostock“

Schwimmhalle Nordwesten:7,5 Millionen Euro (Eigenanteil)

zusätzliche Sportstätten:2,5 Millionen Euro (Eigenanteil)

Sachverhalt:
Aus den Überschüssen bis 2021 sollen 40 Prozent, also 30 Millionen Euro als Rücklage gebildet werden.  

Unabhängig von fortgesetzter Haushaltsdisziplin müssen Investitionsschwerpunkte im Haushalt gesetzt werden. Daher sollen 15 Millionen Euro (20 Prozent) in investive Sofortmaßnahmen fließen. Hier ist vor allem die Infrastruktur zu berücksichtigen. In vielen Stadtteilen müssen Straßen und Gehwege dringend saniert werden. Mit den Änderungsanträgen 2017/BV/3338-01 ÄA sowie 2017/BV/3338-02 ÄA soll das Budgets für Gehwegsanierungen und Straßenbeleuchtung deutlich erhöht werden. Insbesondere die Ausleuchtung der Straßen ist ein Gebot der Stunde, um auch die Sicherheit zu verbessern. Beleuchtete Straßenzüge gehen nachweislich mit einer Absenkung der Kriminalität einher. Weitere unabdingbare Maßnahmen der Infrastruktur sollen in Abstimmung mit der Verwaltung näher definiert werden.

Die verbleibenden 30 Millionen Euro (40 Prozent) sollen den langfristigen Vorhaben der Hansestadt Rostock dienen. Diese finanziellen Mittel sollen den Investitionsbedarfen im Bereich der freiwilligen Aufgaben zukommen. Unter der Prämisse, diese Haushaltsmittel auch als Ko-Finanzierungen für Landes-, Bundes-, und EU-Fördermittel einzusetzen, sind Investitionen in Sport und Kultur prioritär anzusehen. Neben dem erforderlichen Neubau eines Theaters müssen sich Bedarfe des Breiten- und Leistungssportes stärker in den Prioritäten der Investitionen wiederfinden:  

10 Millionen Euro sollen für die Vorhaben des Sports in Rostock investiert werden.
7,5 Millionen Euro sind als Eigenmittel für eine dringend benötigte Schwimmhalle einzusetzen, die im Rostocker Nordwesten entstehen soll. 2,5 Millionen Euro sind weiterhin für zusätzliche Sportstätten als bisher geplante vorzusehen. In Abstimmung mit dem Stadtsportbund sollte hier eine zusätzliche Investitionsliste erarbeitet werden. Eine zu gründende Sportstiftung, ähnlich dem Modell der Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater ist zu prüfen, um Zinserträge zu generieren und privaten Förderern die Möglichkeit der Unterstützung zu geben.

Der Theaterneubau soll mit 20 Millionen Euro in einem ersten Schritt berücksichtigt werden. Es ist zu prüfen, ob diese Mittel als Zuweisung für die bestehende Stiftung genutzt werden kann. Damit einher geht die Forderung an die Landesregierung, den Neubau mit 50 Prozent Eigenanteil zu unterstützen. Hier sind vergangene Vorgaben und Absprachen einzuhalten.    

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender