Stellungnahme - 2017/AN/3276-01 (SN)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushalt 2018/2019 für den StadtschülerInnenrat finanzielle Mittel in Höhe von 1.000,00 Euro für den Haushalt 2018/2019 einzurichten.

Gleichzeitig wird die Möglichkeit im Schulamt geschaffen, dass das Gremium  einen Beratungsraum,  Technik und weitere Infrastruktur nutzen kann, um seine  Arbeit zur Vertretung der Interessen der Schülerinnen und Schüler in der Hansestadt Rostock besser wahrnehmen zu können.

Stellungnahme:

§ 8 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik M-V definiert die allgemeinen Planungsgrundsätze. Danach sind Erträge und Aufwendungen sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind. In diesem Zusammenhang wurde der Stadtschülerrat im Rahmen der Haushaltsplanung mehrfach aufgefordert, seinen finanziellen Bedarf für die kommenden Haushaltsjahre zu benennen. Dieser Aufforderung kam der Schülerrat nicht nach.

Mangels einer Planungsgrundlage wurden finanzielle Mittel auf dem Niveau der Aufwendungen der Vorjahre (200 EUR) geplant. In den vergangenen Jahren sind selbst diese Mittel weder in voller Höhe beantragt noch abgerufen worden. Wegen des Grundsatzes der Haushaltsklarheit und –wahrheit, sind keine höheren Beträge eingestellt worden. Es obliegt der Bürgerschaft den entsprechenden Betrag zu verändern. Bei der Inanspruchnahme sind selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen.

Im Gebäude des Amtes für Schule und Sport in Rostock, Schillingallee 71, nutzt der Stadtschülerrat seit langem einen Raum. Dieser ist mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet, es stehen ein Telefon und ein PC mit Internetzugang zur Verfügung. Die im Amt vorhandenen Multifunktionsgeräte können problemlos vom Stadtschülerrat genutzt werden. Auch der Beratungsraum des Amtes kann durch den Stadtschülerrat genutzt werden – auch dies wurde in der Vergangenheit rege in Anspruch genommen.

Bei angezeigtem Bedarf erhält der Stadtschülerrat auch das benötigte Büromaterial.