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Vorlage - 2017/BV/3227  

 
 
Betreff: Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zur Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Roland Methling
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Büro des Oberbürgermeisters Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
    Zentrale Steuerung
   Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
16.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
21.11.2017 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zu Leistungen außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Teil­haushalt 03 Büro des Oberbürgermeister Produkt 11101 Grundsatz/Protokoll auf dem Produktsachkonto 11101.56290074/76290074 –Sonstige Aufwendungen und Auszahlungen
für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Bundesgartenschau für die Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.

 


Die Deckung erfolgt durch:

Mehrerträge und -einzahlungen auf dem Produktsachkonto 61101.40131000/61131000
Gewebesteuer nach Ertrag/ Gewerbesteuerzahlungen lfd. Jahr
in Höhe von 250.000 EUR.

 


Beschlussvorschriften:

§ 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse:  keine

 


Sachverhalt:

 

Die Hansestadt Rostock verfolgt im Bereich des Stadthafens und der Unterwarnow weitreichende Umgestaltungs- und Entwicklungspläne. Zur Beschleunigung und Kostensenkung ist es sinnvoll, eine Bundesgartenschau im Jahre 2025 auszurichten.
Für eine vorbereitende Machbarkeitsstudie werden 250.000 EUR veranschlagt.
Aus der Machbarkeitsstudie wird dann die Bewerbung für die Ausrichtung der Bundesgartenschau in der Zeit von Januar 2018 bis Juni 2018 erstellt.

 

Die Entscheidung über den Austragungsort der Bundesgartenschau 2025 fällt im Zeitraum vom 30.06.2018 bis 15.08.2018 und wird von der Bundesgartenschaugesellschaft gemeinsam mit einer Jury, bestehend aus Landschaftsgärtnern und Stadtentwicklern, getroffen.

 

Erhält die Hansestadt Rostock den Zuschlag, werden 2019 weitere vorbereitende Maßnahmen, vor allem Planungen notwendig sein. Diese werden derzeit mit 250.000 EUR veranschlagt.

 

Vorbereitende Baumaßnahmen werden voraussichtlich 2020 und 2021 beginnen. Dafür sind jeweils 5 Mio. EUR einzuplanen.

 

unvorhersehbar:

 

Zum Zeitpunkt der Haushaltplanung für 2017 war nicht bekannt, dass die Hansestadt Rostock beabsichtigt, sich um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zu bewerben.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0

0

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

0

0

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

250.000

250.000

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

250.000

250.000

 


  1. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

20

Finanzverwaltungsamt

Produkt

61101

Steuern

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

40131000

Gewerbesteuer nach Ertrag

Finanzhaushalt

60131000

Gewerbesteuerauszahlungen laufendes Jahr

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

97.190.000

93.445.200

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

./.

124.757.686,98

99.574.874,11

Mehrerträge, -einzahlungen

=

27.567.686,98

6.129.674,11

davon bisher bereitgestellt durch:

      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

0

0

      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0

0

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

27.567.686,98

6.129.674,11

als Deckungsquelle eingesetzt

 

250.000

250.000

 

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

 

Aufgrund der weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung in M-V und infolge von hohen Einmaleffekten werden die Erträge aus der Gewerbesteuer zum gegenwärtigen Veranlagungsstand mit 25,8 Mio. EUR höher als im Planansatz ausgewiesen, prognostiziert.


Die Mehreinnahmen aus Gewerbesteuereinzahlungen werden voraussichtlich 25,6 Mio. EUR betragen.

 

 

 

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:  kein Bezug

 

 

 

 

 

 

Roland Methling