Antrag - 2017/AN/3215

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

 

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

 

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

 

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

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Sachverhalt:

§ 46 Absatz 7 der Kommunalverfassung ermöglicht der Gemeindevertretung den Ortsteilvertretungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, über deren Verwendung für kleinere ortsteilbezogene Maßnahmen die Ortsteilvertretungen selbst entscheiden können. Diese Möglichkeit möchte die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock den Ortsbeiräten eröffnen. Mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln soll das Gemeinwohl in den Ortsteilen gestärkt werden und Rostock auf dem Wege zum Bürgerhaushalt voranschreiten.

Ein Grundbudget von 3.000 Euro und ein von der Einwohnerzahl abhängiger Betrag von 50 Cent je Einwohner scheint zunächst angemessen

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Finanzielle Auswirkungenab dem Haushaltsjahr 2019 ca. 161.000 Euro jährlich

( 19 Ortsbeiräte X 3.000 Euro =  57.000 Euro

   Ca. 208.000 Einwohner X 0,50 Cent = 104.000 Euro

_____________________________________________

=  161.000 Euro

 

 

 

 

Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzender

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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21.11.2017 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - ungeändert beschlossen

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21.11.2017 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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23.11.2017 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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28.11.2017 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - ungeändert beschlossen

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29.11.2017 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11)

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05.12.2017 - Ortsbeirat Schmarl (7) - abgelehnt

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05.12.2017 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - ungeändert beschlossen

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05.12.2017 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

 

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

 

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

 

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

 

 

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07.12.2017 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - ungeändert beschlossen

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07.12.2017 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - ungeändert beschlossen

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07.12.2017 - Ortsbeirat Südstadt (12) - ungeändert beschlossen

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12.12.2017 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - ungeändert beschlossen

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12.12.2017 - Ortsbeirat Evershagen (6) - ungeändert beschlossen

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12.12.2017 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - ungeändert beschlossen

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12.12.2017 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen

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13.12.2017 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

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13.12.2017 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - ungeändert beschlossen

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19.12.2017 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - abgelehnt

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20.12.2017 - Ortsbeirat Biestow (13)

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20.12.2017 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - ungeändert beschlossen

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02.01.2018 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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11.01.2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - geändert beschlossen

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

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18.01.2018 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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31.01.2018 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 01.01.2019 zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

 

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

 

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und eine Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

 

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

 

 

Beschluss Nr. 2017/AN/3215:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 01.01.2019 zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

 

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

 

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und eine Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

 

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppel­haushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

 

Die Verwaltung hat dazu Richtlinien zu erstellen und zur Beschlussfassung der Bürgerschaft vorzulegen, mit denen die Umsetzung von Maßnahmen, die mit Mitteln des Budgets für Ortsbeiräte realisiert werden sollen, so unbürokratisch wie möglich vorgenommen werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt