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Vorlage - 2017/AN/3215  

 
 
Betreff: Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen)
Budget für Ortsteilvertretungen (Ortsbeiräte) in der Hansestadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
21.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
21.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
20.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow (offen)   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
23.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
29.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt (offen)   
13.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
05.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
05.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl abgelehnt   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
05.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West vertagt   
02.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
07.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
07.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
07.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
12.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
12.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
12.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
12.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
13.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
19.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof abgelehnt   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
20.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
11.01.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
18.01.2018 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
31.01.2018 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Greifswald Richtlinie 2017

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

 

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

 

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

 

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.


Sachverhalt:

§ 46 Absatz 7 der Kommunalverfassung ermöglicht der Gemeindevertretung den Ortsteilvertretungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, über deren Verwendung für kleinere ortsteilbezogene Maßnahmen die Ortsteilvertretungen selbst entscheiden können. Diese Möglichkeit möchte die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock den Ortsbeiräten eröffnen. Mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln soll das Gemeinwohl in den Ortsteilen gestärkt werden und Rostock auf dem Wege zum Bürgerhaushalt voranschreiten.

Ein Grundbudget von 3.000 Euro und ein von der Einwohnerzahl abhängiger Betrag von 50 Cent je Einwohner scheint zunächst angemessen


Finanzielle Auswirkungenab dem Haushaltsjahr 2019 ca. 161.000 Euro jährlich

( 19 Ortsbeiräte X 3.000 Euro =  57.000 Euro

   Ca. 208.000 Einwohner X 0,50 Cent = 104.000 Euro

_____________________________________________

=  161.000 Euro

 

 

 

 

Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzender

 


Anlage/n: Greifswald Richtlinie 2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Greifswald Richtlinie 2017 (110 KB)