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Vorlage - 2017/AN/3135-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., der SPD und UFR
Veräußerung des Grundstückes Rosengarten
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2017/AN/3135
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
11.10.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlusstext wird erweitert:

 

Die Genossenschaften werden mit konkreten Fristen zum Wettbewerb, zum Baubeginn

und zur Fertigstellung verpflichtet für eine zügige Umsetzung des Bauvorhabens zu sorgen.

Die Durchführung eines Architekturwettbewerbs, die Verpflichtung zum Mietangebot sowie Fristen zur Durchführung sind in den Kaufvertrag mit der Möglichkeit des Rücktritts bei Nichterfüllung aufzunehmen.

 


 

 

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gez. Uwe Flachsmeyergez. Eva-Maria Kröger

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFraktion DIE LINKE:

 


 

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gez. Dr. Steffen. Wandschneider-Kastellgez. Dr. Dr. Malte Philipp

Fraktion der SPDFraktion UFR