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Vorlage - 2017/BV/2872-08 (ÄA)  

 
 
Betreff: Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten (Stellplatzsatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2017/BV/2872
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
Bürgerschaft Entscheidung
11.10.2017 
Sitzung der Bürgerschaft abgesetzt (zurückgezogen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Folgende Regelung ist mit aufzunehmen:
„Die Einnahmen aus der Stellplatzsatzung müssen zielgerichtet zur Schaffung von notwendigen Stellplätzen im öffentlichen Raum eingesetzt werden“.

 


Sachverhalt:

Aufgrund des Umstandes, dass durch die Stellplatzsatzung bislang keine Parkplätze im öffentlichen Raum geschaffen wurden, sollten diese Mittel dieser wichtigen Aufgabe zugewiesen werden.

 


 

 

Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender