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Vorlage - 2017/BV/2872-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Vorsitzende des Ortsbeirates der Kröpeliner-Tor-Vorstadt
Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten (Stellplatzsatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2017/BV/2872
Federführend:Ortsamt Mitte Beteiligt:Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
    Sitzungsdienst
   Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
05.10.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
10.10.2017 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
11.10.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

In die Satzung ist an geeigneter Stelle aufzunehmen:

 

„Wenn die zur Schaffung von Kfz-Stellplätzen zur Verfügung stehende Fläche nicht ausreicht um alle notwendigen Plätze auszuweisen und herzustellen, sind die barrierefreien Stellplätze zuerst und vorrangig gegenüber nicht barrierefreien Stellplätzen auszuweisen.“

 


 

 

Anette Niemeyer

Vorsitzende des Ortsbeirates