Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2017/BV/3130  

 
 
Betreff: Terminverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 2017/BV/2550, Punkt 2 - Verwendung des Betreuungsgeldes 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Steffen Bockhahn
Federführend:Amt für Jugend, Soziales und Asyl   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
11.10.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft verlängert den Termin zur Umsetzung des Beschlusses der

Bürgerschaft Nr. 2017/BV/2550, Punkt 2 - Verwendung des Betreuungsgeldes 2018 -

bis zum 8. November 2017.

 


Beschlussvorschriften: § 22 Abs.2 KV M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2016/BV/1992 vom 07.09.2016, Nr. 2017/BV/2550 vom 10.05.2017,
Nr. 2017/BV/3019 vom 13.09.2017

 

Sachverhalt:

Der Termin 11.10.2017 zur Vorlage einer Beschlussvorlage in der Bürgerschaft kann nicht eingehalten werden. Dem Leiter des Amtes für Jugend, Soziales und Asyl wurde der landesseitige Vorschlag eines Verteilungsschlüssel für die Betreuungsgeldmittel zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung für das Jahr 2018 erst in der Jugendamtsleiter-Tagung beim Ministerium für Soziales, Integration und Gesundheit M-V am 26.09.2017 mit 2 Varianten übergeben. Diese beiden Varianten müssen geprüft werden.

Ein rechtzeitiges Einbringen der Beschlussvorlage bis zur Bürgerschaftssitzung 11. Oktober 2017 ist aufgrund der Fristen für das Einbringen von Vorlagen in die Bürgerschaft mit vorheriger Beratungsfolge im Jugendhilfeausschuss nicht möglich.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

in Vertretung

 


Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

und Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters