Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2017/BV/3049-01 (NB)  

 
 
Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im TH 62 im Finanzhaushalt 2017 in der Maßnahme: Nr. 62 11402 9999 00199 - Flächenbevorratung (mittel-, / langfristige Stadtentwicklung)

Status:öffentlichVorlage-Art:Nachtrag Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland MethlingBezüglich:
2017/BV/3049
Federführend:Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
11.10.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Begründung unter Ziff. 1.) der Vorlage „Unabweisbarkeit“ wird wie folgt ergänzt:

 

Die Verkäufer des Flurstückes 106/2 – Erbengemeinschaft bestehend aus 11 Personen – erklären sich nur unter der Bedingung bereit, dieses Grundstück an die Hansestadt Rostock  zu veräußern, wenn drei weitere – nicht im Bebauungsplangebiet belegene – Grundstücke ebenfalls durch die Stadt erworben werden. Einen separaten Verkauf des Grundstückes 106/2 hat die Erbengemeinschaft ausdrücklich abgelehnt. Durch dieses Junktim ist auch der Erwerb dieser drei Flächen erforderlich, damit die Stadt das zwingend für die Umsetzung des Bebauungsplanes erforderliche Flurstück 106/2 erwerben kann. Damit ist auch der Erwerb der weiteren Grundstücke unaufschiebbar.

 

 


Sachverhalt:

 

Am 21.09.2017 tagte der Finanzausschuss zu o. g. Vorlage. Er wies darauf hin, dass das einbringende Amt einen klarstellenden Nachtrag zur Begründung unter Ziff. 1.) der Vorlage „Unabweisbarkeit“  einzubringen hat.

 


 

 

 

Roland Methling