Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2017/BV/3120  

 
 
Betreff: Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 37 Brandschutz- und Rettungsamt in Höhe von 150.000,00 EUR im Finanzhaushalt 2017 für den Investitionszuschuss an den Eigenbetrieb "Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock (KOE) für die Erneuerung Toranlage, Ausbau Umkleideräume Freiwillige Feuerwehr Hinrichshagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Brandschutz- und Rettungsamt Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
19.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
24.10.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zu außerplanmäßigen investiven Auszahlungen als Zuschuss an den
KOE in Höhe von 150.000,00 EUR im Finanzhaushalt 2017 wird für die Maßnahme 3712601201700399 Investitionszuschuss an den KOE für die Erneuerung Toranlage, Ausbau Umkleideräume Freiwillige Feuerwehr Hinrichshagen, Pos. 2, für folgendes Produktkonto erteilt:
 

- 12601.78440000 Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände

Die Deckung erfolgt in Höhe von 150.000,00 EUR aus der Maßnahme 3712601201200799 BOS-Digitalfunkgeräte inklusive Anbindung an die Leitstelle, Pos. 2, vom Produktkonto 12601.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR.

 


Beschlussvorschriften: § 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

 


Sachverhalt:
 

Im Rahmen einer Begehung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hinrichshagen durch die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord wurde beanstandet, dass die Umkleideräume im Objekt in keiner Weise den Anforderungen an die Unfallverhütung entsprechen. Die Umkleideschränke befinden sich zum Teil in der Fahrzeughalle.

Mit der Beschaffung und Indienststellung eines neuen Löschfahrzeuges muss die Toranlage erneuert werden. Die Einfahrt erweist sich als zu klein, das Fahrzeug kann nicht in die Halle hineinfahren. Ein Parken außerhalb eines Gebäudes ist vom Gesetz nicht erlaubt.

 

 

 

 

 

Berechnung der Mehrauszahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12601

Brandschutz

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12601.78440000

Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände     

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201700399

Investitionszuschuss an den KOE

Erneuerung Toranlage, Ausbau Umkleideräume Freiwillige Feuerwehr Hinrichshagen

Investitionsposition

2

Investitionszuschuss an den KOE 

 

1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

     

    0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

     

     0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

     

150.000,00

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

     

150.000,00

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

 

unabweisbar:

Im Rahmen einer Begehung durch die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord werden Gebäude und Einrichtungen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren auf Gefahren und Unfallschutz überprüft. Festgestellte Mängel sind protokollarisch festgehalten und damit unverzüglich zu beseitigen. Im Gerätehaus Hinrichshagen wurde durch die Lagerung von Ausrüstungen und die Nutzung als Umkleidebereich in der Fahrzeughalle die Nichteinhaltung von 0,50 m Mindestbreite zu geöffneten Türen und Klappen des Fahrzeuges festgestellt.

Selbst bei geschlossenen Türen wird dieser Abstand nicht eingehalten. Im Interesse des Unfall- und Gesundheitsschutzes für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Hinrichshagen ist sofort Abhilfe mit der Einrichtung eines geeigneten Umkleidebereiches zu schaffen.

unvorhersehbar:

Die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges erfolgt unter den Vorgaben einer einheitlichen Ausstattung der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Rostock mit Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeugen.

Der Bau von Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren wurde zumeist vor 1990 durchgeführt.

Damit zeichnet sich ab, dass viele Gebäude mit den vorhandenen technischen Anlagen nicht mehr den Anforderungen an eine heutige Einsatztechnik entsprechen. Nachbesserungen und Umbauten sind im Interesse eines reibungslos funktionierenden Brandschutzes zwingend notwendig und unabweisbar.


 

2.Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12601

Brandschutz

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12601.78571000

Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410,00 EUR

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201200799

BOS-Digitalfunkgeräte inklusive Anbindung an die Leitstelle

Investitionsposition

2

BOS-Digitalfunkgeräte inklusive Anbindung an die Leitstelle

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

     

855.834,89

bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

     

 

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

./.

     

1.009,03

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

     

854.825,86

als Deckungsquelle eingesetzt

 

     

150.000,00

 

 

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

 

Die Maßnahmen für die Einrichtung und Inbetriebnahme des BOS Digitalfunks inklusive Anbindung an die Leitstelle sind im Wesentlichen abgeschlossen.

Mit der Zuweisung der zweckgebundenen Mittel nach § 25 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) vom 10.11.2009 wird eindeutig darauf verwiesen, dass nach Erfüllung des Zweckes der Zuwendung die Beträge wie Zuweisungen des Landes für Investitionen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes nach Maßgaben der Brandschutz- Förderrichtlinie M-V zu verwenden sind.

 

 



Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: keinen

 

 

 

 

 

 

Roland Methling