Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2017/BV/3117  

 
 
Betreff: Bewilligung zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 37 Brandschutz- und Rettungsamt in Höhe von 490.000,00 EUR im Finanzhaushalt 2017 für die Sicherstellung des Umbaus eines Seenotrettungskreuzers zum Feuerlöschboot - Maßnahme 3712601201700199 Erwerb eines Feuerlöschbootes und Austauschmaschinen, Pos. 2 Erwerb eines Feuerlöschbootes und Austauschmaschinen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Brandschutz- und Rettungsamt Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
19.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
24.10.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Vergabevermerk Umbau Seenotkreuzer

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zu überplanmäßigen investiven Auszahlungen in Höhe von 490.000,00 EUR im Finanzhaushalt 2018 wird für die Maßnahme 3712601201700199 Erwerb eines Feuerlöschbootes und Austauschmotoren, Pos. 2  Erwerb eines Feuerlöschbootes und Austauschmaschinen für folgendes Produktkonto erteilt:

- 12601.78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen in Höhe von 490.000,00 EUR

Die Deckung erfolgt in Höhe von:

- 130.000,00 EUR aus der Maßnahme 3712601201200499 Erwerb Löschfahrzeuge Berufsfeuerwehr,   

  Pos. 2, vom Produktkonto 12601.78560000 Auszahlungen für Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen

- 360.000,00 EUR aus der Maßnahme 3712601201200999 Erwerb Löschfahrzeuge Freiwillige Feuer-

  wehr, Pos. 4, vom Produktkonto 12601.78560000 Auszahlungen für Auszahlungen für Fahrzeuge,

  Maschinen und technische Anlagen

 


Beschlussvorschriften: § 6 (4) Pkt. 1 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

 

Sachverhalt:

Nach Prüfung und Wertung liegt ein wirtschaftliches Angebot mit einer Gesamtsumme von 2.676.296,91 € vor. Die Vorkalkulierungsgrundlage basiert auf einer Schätzkostenrechnung ausschließlich für die Umbaumaßnahmen ohne Beteiligung der BG Verkehr, Dienststelle Schiffssicherheit und Det Norske Veritas - Germanischer Lloyd (DNV-GL). Der Seenotrettungskreuzer „Vormann Steffens“ wurde bisher von der DGzRS unter deutscher Flagge betrieben und unterlag somit keinerlei Konventionen als Feuerlöschboot/ Rettungskreuzer. Die BG Verkehr betrachtet das Fahrzeug als ein vorhandenes Feuerlöschboot. Der neue Ersatz als Feuerlöschboot im Rahmen eines Behördenfahrzeuges ist nur unter dem Gesichtspunkt eines vorher konventionslosen Zustandes zu betrachten. Durch diese Betrachtungsweise sind im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens zusätzliche Anforderungen zu erfüllen. Damit ein zugelassener und klassenkonformer Schiffsumbau erfolgen kann, müssen überplanmäßige Mittel sichergestellt werden. Der Leistungsumfang ist in der Anlage 1 (Vergabevermerk zur Prüfung und Wertung) abgebildet.

 

 

 

Berechnung der Mehrauszahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12601

Brandschutz

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12601.78560000

Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201700199

Erwerb eines Feuerlöschbootes und Austauschmaschinen

Investitionsposition

2

Erwerb eines Feuerlöschbootes und Austauschmaschinen

 

1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

     

    0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

     

   600.000,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

     

490.000,00

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

     

1.090.000,00

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

 

unabweisbar:

Für die Indienstnahme eines neu umgebauten Feuerlöschbootes der Hansestadt Rostock sind die o.g. Mehrauszahlungen unbedingt erforderlich. Eine Zulassung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für die nationale Küstenfahrt erfolgt nur dann, wenn die Auflagen der BG Verkehr Schiffssicherheit in Zusammenarbeit mit den DNV-GL erfüllt werden.


unvorhersehbar:

Die anfallenden Mehrkosten konnten in der Vorkalkulation nicht konkreter dargestellt werden. Die Auftragswertschätzung basierte ausschließlich auf den Umbaumaßnahmen ohne Berücksichtigung der Zulassungsbehörden. So erfolgt z.B. für jede schiffbauliche Veränderung eine Einzelabnahme mit entsprechender Zertifizierung über die Angaben der Schiffssicherheit.

 

 

 

 

2.Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12601

Brandschutz

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12601.78560000

Auszahlungen Fahrzeuge , Maschinen und technische Anlagen

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201200499

Erwerb Löschfahrzeuge Berufsfeuerwehr

Investitionsposition

2

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

     

1.989.500,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

     

515.622,44

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

./.

     

163.823,29

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

     

1.310.054,27

als Deckungsquelle eingesetzt

 

     

130.000,00

 

 

 

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

 

Das Multifunktionslöschfahrzeug mit einem Wert von 219.516,21 Euro wurde bereits in Dienst gestellt, Buchung unter der Position 2 = 163.823,92  Euro.
Die Auslieferung von 2 Hilfeleistungslöschfahrzeugen erfolgt im Monat Oktober 2017 mit einem Wertumfang von 1.037.299,20 Euro.

Mögliche Mehrausgabe für zusätzliche Ausrüstungen in Höhe von 50.000,00 Euro sind zu berücksichtigen, so dass für die Deckung der Mehrausgaben Feuerlöschboot 130.000,00  Euro eingesetzt werden können.


verfügbar =            1.310.054,27 €

Auftrag                - 1.037,299,20 €

Mehraufwand      -      50.000,00 €

verfügbar                 222.755,07 €
 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12601

Brandschutz

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12601.78560000

Auszahlungen Fahrzeuge , Maschinen und technische Anlagen

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201200999

Erwerb Löschfahrzeuge Freiwillige Feuerwehr

Investitionsposition

4

 

 

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

     

 

1.950.000,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

     

0,00

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

./.

     

296.355,82

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

     

 

1.653.644,18

als Deckungsquelle eingesetzt

 

     

360.000,00

 

 

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

Die Auslieferung des Löschfahrzeuges LF 20 an die Freiwillige Feuerwehr Gehlsdorf mit einem Wert von 389.711,91 Euro ist erfolgt.

Davon wurden 296.355,82 Euro in der Pos. 4 verbucht.

Die Auftragsvergabe von 3 Hilfeleistungslöschfahrzeugen mit einem Wert von gesamt  1.163.391,20 Euro wurde ebenfalls vorgenommen. Die Indienststellung ist für 2018 vorgesehen. Die notwendigen Konstruktionsgespräche sind für den 26.-28.09.2017 festgelegt.

Mögliche Mehrkosten für Sonderleistungen (z.B. Automatikgetriebe) müssen mit 90.000,00 Euro veranschlagt werden.

Aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln können 360.000,00 Euro zur Deckung der Mehrausgaben für das Feuerlöschboot eingesetzt werden.

 

verfügbar =           1.653.644,18

Auftrag               - 1.163,391,20 €

Mehraufwand     -      90.000,00 €

verfügbar                 400.252.98

 

 

 



Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: keinen

 

 

 

 

 

In Vertretung



Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters

 


Anlage/n:

Vergabevermerk zur Prüfung und Wertung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage 1 - Vergabevermerk Umbau Seenotkreuzer (795 KB)