Beschlussvorlage - 2017/BV/3116
Grunddaten
- Betreff:
-
Modifizierung des Verfahrens zur Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe der Hansestadt Rostock im Bereich §§ 11 bis 16 SGB VIII, im Falle der Unterdeckung (Unterdeckungsverfahren)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 27.09.2017
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Fed. Senator/in:
- S 3, Steffen Bockhahn
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Entscheidung
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10.10.2017
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Beschlussvorschriften: §§ 74, 75 SGB VIII
bereits gefasste Beschlüsse:
Sachverhalt:
Dem Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Rostock wird vorgeschlagen, das Verfahren zur Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe der Hansestadt Rostock im Bereich § 11 bis 16 SGB VIII im Falle der Unterdeckung zu modifizieren. Dem Ausschuss sollen geeignete und nachvollziehbare Fördervorschläge als Voraussetzung für Beschlussfassungen vorgelegt werden. Im Eckwert zur jeweiligen Haushaltssatzung werden auch die zweckge-bundenen Mittel für die Jugend- und Schulsozialarbeit geplant. Diese zweckgebundenen Mittel sollen im genannten Verfahren zukünftig keine Berücksichtigung mehr finden. Dies erleichtert der Verwaltung, eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darzustellen. Die real verfügbaren Haushaltsmittel stehen zur Förderung für sozialräumliche, regionale, stadtweite und Kurzzeit-/ Kleinprojekte zur Verfügung.
Sollte der verbleibende Haushaltsansatz geringer sein als die Summe der beantragten finanziellen Mittel, wird die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 07.11.2017 eine Vorlage zur Anwendung des Unterdeckungsverfahrens für die Umsetzung der Haushaltssatzung 2018/2019 zur Beschlussfassung vorlegen.
10.10.2017 - Jugendhilfeausschuss - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Rostock beschließt die Modifizierung des Verfahrens zur Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe der Hansestadt Rostock im Bereich §§ 11 bis 16 SGB VIII im Falle der Unterdeckung (Unterdeckungsverfahren).
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Rostock beschließt die Herausnahme der zweckgebundenen Mittel für die Jugend- und Schulsozialarbeit aus dem Verfahren zur Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe der Hansestadt Rostock im Bereich §§ 11 bis 16 SGB VIII im Falle der Unterdeckung (Unterdeckungsverfahren) für die Jahre 2018/ 2019.
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 13 |
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Dagegen: | - |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | - |
| Abgelehnt |
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