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Vorlage - 2017/BV/3056  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 2017 auf eine Verpflichtungsermächtigung in der Maßnahme 6654101201300513: Umgestaltung Markt Reutershagen in Höhe von 450.000 EUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
21.09.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
26.09.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2017 auf eine
Verpflichtungsermächtigung (VE) im TH 66 wird für folgende Konten erteilt:

Produkt: 54101 Gemeindestraßen Konto: 78532001 Auszahlung für Baumaßnahmen
(Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654101201300513 – Markt Reutershagen in Höhe von 450.000 EUR.

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus Produkt 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten)
Infrastrukturvermögen Maßnahmenummer 6654101201501708 – Neubau der Verlängerung der Mecklenburger Allee bis Elmenhorst in Höhe von 450.000 EUR.

 


Beschlussvorschriften:

§ 6 (4) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

Sachverhalt:

 

1.Berechnung der Verpflichtungsermächtigung

 

 

VE in EUR

bereits geplante VE                                                                           

=

 

       300.000

neu beantragte Haushaltsermächtigung VE

Gesamtbedarf VE                                                                                          

+

 

450.000

750.000

 

 


unvorhersehbar:

 

Der 1. BA der Investitionsmaßnahme „Umgestaltung Markt Reutershagen“ im Abschnitt B.-Bästlein-Straße, hier der Regenwasserkanalbau und der Straßenbau, wird noch in 2017 abgeschlossen sein. Für den Abschnitt W.-Stöcker-Straße/ Busaufstellflächen soll  die Ausschreibung noch in diesem Jahr gestartet werden. Als Aufragsermächtigung wird eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung benötigt.

Die mit der Auftragserteilung erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2018/2019 geordnet.

 

unabweisbar:

Nach Abschluss des 1. Bauabschnittes der Umgestaltung Markt Reutershagen ist beabsichtigt mit Baubeginn in 02/2018 den 2. Bauabschnitt W.-Stöcker/Busaufstellflächen zeitnah anzuschließen um keine Verzögerungen in der Gesamtmaßnahme zu verursachen. Dafür ist dringend eine Ausschreibung noch in 2017 erforderlich, was auch unter Berücksichtigung der momentanen Situation im Baugewerbe für die Preisgestaltung von erheblichen Vorteil sein kann. Zur finanziellen Deckung der Ausschreibung ist die Umverteilung einer Verpflichtungsermächtigung für diese Maßnahme erforderlich.

 

 

2.Nachweis der Deckung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Amt für Verkehrsanlagen

Produkt

54101

Gemeindestraßen

 

Produktkonto:

54101

78532000

Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

Maßnahme Nr.

6654101201501708

Neubau der Verlängerung der Mecklenburger Allee bis Elmen-horst

 

 

 

EH in EUR

VE in EUR

  VE in 2017 für das HH-Jahr 2018

 

 

   2.000.000,00          

bereits ausgelöste Aufträge

./.

 

                    0

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

Mehreinzahlungen

./.

+

 

                    0

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

 

                    0

als Deckungsquelle VE  für 2017 eingesetzt

 

 

    450.000,00

 

 

 

Begründung :

Die Maßnahme des Neubaus der Verlängerung der Mecklenburger Allee wird sich durch noch laufende Grundstücksverhandlungen für den zwingend erforderlichen Erwerb von Grund und Boden erheblich verzögern.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Amt für Verkehrsanlagen

Produkt

54101

Gemeindestraßen

Konto

78532001

 

 

Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastruktur-vermögen - zweckgebunden

Investitionsnummer

6654101201300513

Umgestaltung Markt Reutershagen  

Investitionsposition

8

 

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters