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Vorlage - 2017/BV/3022  

 
 
Betreff: Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 37 Brandschutz- und Rettungsamt in Höhe von 180.000,00 EUR im Finanzhaushalt 2017 für die Sicherstellung des Ausbildungsbeginns 01.04.2018 Brandmeisteranwärter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Brandschutz- und Rettungsamt Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
19.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
24.10.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zu außerplanmäßigen investiven Auszahlungen in Höhe von
180.000,00 EUR im Finanzhaushalt 2017 wird für die Maßnahme 3712603201800199 Einrichtung der Ausbildungsstätte für Brandmeisteranwärter für folgende Produktkonten erteilt:


- 12603.78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen in Höhe von 60.000,00 EUR Pos. 2 Fahrzeuge

- 12603.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR in Höhe von 85.000,00 EUR Pos. 12 Atemschutz- und Übungsstrecke


- 12603.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR in Höhe von 35.000,00 EUR Pos. 14 Übungsgerätschaften

 

Die Deckung erfolgt in Höhe von 180.000,00 EUR aus der Maßnahme 3712601201200799 BOS-Digitalfunkgeräte inklusive Anbindung an die Leitstelle, Pos. 2, vom Produktkonto 12601.78571000 Aus-zahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR.

 


Beschlussvorschriften:§ 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 


Sachverhalt:

Folgende Beschaffungsmaßnahmen sind im Jahr 2017 umgehend zu beginnen, um Vergabevorgang und Beschaffung zur Sicherstellung des Ausbildungsbeginns April 2018 zeitgerecht  zu gestalten.

 

Erwerb von Fahrzeugen (Mannschaftstransporter)

60.000,00 €

Atemschutzgeräte und Übungsstrecke

85.000,00 €

Übungsgerätschaften

35.000,00 €

 

180.000,00

 

Berechnung der Mehrauszahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12603

Grundausbildung Brandmeisteranwärter

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12603.78560000

Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen

Finanzhaushalt

12603.78571000

Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410,00 EUR

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201800199

Einrichtung der Ausbildungsstätte für Brandmeisteranwärter

Investitionsposition

2

Erwerb von Fahrzeugen

 

12

Atemschutz- und Übungsstrecke

 

14

Übungsgerätschaften

 

1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

     

    0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

     

     0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

     

180.000,00

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

     

180.000,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

 

unabweisbar:

Folgende Beschaffungsmaßnahmen sind umgehend zu beginnen, um Vergabevorgang und Beschaffung zur Sicherstellung des Ausbildungsbeginns April 2018 zeitgerecht  zu gestalten. 

 

Erwerb von Fahrzeugen (Mannschaftstransporter)

60.000,00 €

Atemschutzgeräte und Übungsstrecke

85.000,00 €

Übungsgerätschaften

35.000,00 €

 

180.000,00

unvorhersehbar:

Im Jahr 2018 wurde das  Produkt 12603 „Grundausbildung Brandmeisteranwärter“ neu eröffnet.

Die Auszahlungen und Einzahlungen, die mit der Ausbildung der Brandmeisteranwärter für die Berufsfeuerwehren M-V anfallen, werden in diesem Produkt erfasst.

Für die Einrichtung der Ausbildungsstätte für Brandmeisteranwärter wurden für das Jahr 2018 die erforderlichen finanziellen Mittel im Investitionshaushalt geplant.

Um die Sicherstellung des Ausbildungsbeginns April 2018 zeitgerecht zu gestalten, wird es erforderlich, schon im Haushaltsjahr 2017 mit den Beschaffungsmaßnahmen zu beginnen.

 

 

2.Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12601

Brandschutz

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12601.78571000

Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410,00 EUR

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201200799

BOS-Digitalfunkgeräte inklusive Anbindung an die Leitstelle

Investitionsposition

2

BOS-Digitalfunkgeräte inklusive Anbindung an die Leitstelle

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

     

855.834,89

bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

     

 

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

./.

     

1.009,03

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

     

854.825,86

als Deckungsquelle eingesetzt

 

     

180.000,00

 

 

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

Die Maßnahmen für die Einrichtung und Inbetriebnahme des BOS Digitalfunks inklusive Anbindung an die Leitstelle sind im Wesentlichen abgeschlossen.

Mit der Zuweisung der zweckgebundenen Mittel nach § 25 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) vom 10.11.2009 wird eindeutig darauf verwiesen, dass nach Erfüllung des Zweckes der Zuwendung die Beträge wie Zuweisungen des Landes für Investitionen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes nach Maßgaben der Brandschutz-Förderrichtlinie M-V zu verwenden sind.

 



Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: keinen

 

 

 

 

 

 

Roland Methling