Beschlussvorlage - 2017/BV/3019

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft verlängert den Termin zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2017/BV/2550, Punkt 2 - Verwendung des Betreuungsgeldes 2018 - bis zum 11. Oktober 2017.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs.2 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2016/BV/1992 vom 07.09.2016

Nr. 2017/BV/2550 vom 10.05.2017

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 10.05.2017 beschlossen, im September 2017 über Maßnahmen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018 zu entscheiden.
Die Vorschläge sollten mit den Trägern und dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden. Das Amt für Jugend, Soziales und Asyl hat alle Träger von Kindertageseinrichtungen und Horten schriftlich über den Beschluss der Bürgerschaft informiert und die von der Verwaltung erarbeiteten Vorstellungen der Verwaltung zur Verwendung des Betreuungsgeldes 2018 mitgeteilt. Die Träger wurden aufgefordert, bis 31.07.2017 Rückmeldung zu den Vorschlägen zu geben. Viele Träger haben sich zurückgemeldet. Die Rückmeldungen der Träger werden jetzt ausgewertet, um dann eine Vorlage zu erstellen. Ein rechtzeitiges Einbringen einer Vorlage bis zur Bürgerschaftssitzung Anfang September ist aufgrund der Bearbeitungszeit und der Fristen für das Einbringen von Vorlagen in der Bürgerschaft mit vorheriger Beratungsfolge im Jugendhilfeausschuss nicht eher möglich. 

Die Höhe des Finanzvolumens für 2018 steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest, da eine entsprechende Mitteilung der Landesregierung über die Höhe der zusätzlichen Mittel noch nicht vorliegt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

In Vertretung

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung