Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 2017/AM/2998

Reduzieren

Sachverhalt:

„Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten“, heißt es laut der Tageszeitung Welt (Ausgabe vom 06.08.2017) in einer Analyse des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (GASIM). Darin bündeln sich verschiedener Behörden wie Bundespolizei, BKA, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zoll, BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Auswärtiges Amt.

Als Grund werden unter anderem die steigenden Schifffahrten über das Mittelmeer sowie die sich zuspitzende Lage in Italien genannt. Im ersten Halbjahr beantragten rund 100.000 Personen Asyl in Deutschland.

Dazu habe ich nachstehende Fragen:

  1. Inwieweit rechnet auch die Verwaltung der Hansestadt Rostock mit einem Anstieg der Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte?
  2. Hat die Verwaltung der Hansestadt Rostock von Bundes- und/oder Landesbehörden bereits eine Mitteilung bzw. Mitteilungen erhalten, wonach in der zweiten Jahreshälfte mit einem erhöhten Ansturm von Migranten zu rechnen sei?

Wenn ja,

a)      von welcher(n) Behörde(n) erhielt die Verwaltung eine entsprechende Information/entsprechende Informationen?

b)      wann wurde die Verwaltung informiert?

c)      welchen Wortlaut haben die Schreiben/hat das Schreiben?

  1. Gibt es mit Blick auf die Hansestadt einen entsprechenden Krisenbewältigungsplan? Wenn ja, was besagt er?
  2. Mit schätzungsweise wie vielen Migranten rechnet die Verwaltung bezogen auf Rostock, sollte die Prognose des GASIM tatsächlich eintreten?
  3. Inwieweit ist in diesem Zusammenhang eine Erweiterung der vorhandenen Gemeinschafts-Unterkünfte geplant (bitte ggf. Zahl der Plätze nennen, um die aufgestockt werden soll und zur Vergleichbarkeit die jeweils vorhandene derzeitige Platzkapazität nennen?)
  4. Inwieweit ist in diesem Zusammenhang der Neubau von Gemeinschafts-Unterkünften geplant (bitte ggf. in Frage kommende Standorte benennen)?
  5. Welche finanziellen Mittel sollen für die ggf. ab Herbst 2017 hinzukommenden Migranten bereitgestellt werden (bitte auch die Fundstellen im Haushalt benennen)?


gez. Thomas Jäger

 

 

Loading...