Beschlussvorlage - 2017/BV/2990

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 28.970,- EUR im Teilhaushalt 03 für die Produktkonten 11111.56290036 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte
– Projekt „Cities.multimodal“, 11111.76290036 Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte
– Projekt „Cities.multimodal“ wird erteilt.

Die Deckung erfolgt in Höhe von 21.727,50  EUR durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen auf das Produktkonto 11111.41440014 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich von der EU – Projekt „Cities.multimodal“ / 11111.61440014 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke von der EU – Projekt „Cities.multimodal“ sowie in Höhe von 7.242,50 EUR vom Produktkonto 11111.56290014/76290014  - Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekte/ Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte.

Beschlussvorschriften:

§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Sachverhalt:

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Mit Schreiben des Interreg-Ostseeraumregion-Büros der Europäischen Union vom 24. Mai 2017 wurde der Antrag für das EU-Interreg-BSR-Projekt "cities.multimodal" bestätigt. Das Projekt sieht Multimodalität und Mobilitätsmanagement als innovative Treiber für einen nachhaltigen klimafreundlichen Stadtverkehr und für attraktive lebenswerte Städte.

Zum Konsortium gehören 17 Partner aus 8 EU-Ländern (Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden) sowie Russland.  Assoziierte Partner aus Deutschland: RSAG, WIRO, Energieministerium MEIL M-V.

Im Arbeitspaket „Mobilitätsmanagement“ wird man beispielhafte Mobilitätskonzepte für neue Baugebiete / Investoren entwickeln. In Kooperation mit Investoren wird versucht, Mobilitätsmanagement-Ansätze frühzeitig in die städtebauliche Planung einzubeziehen, mit dem Ziel, den Ziel- und Quellverkehr möglichst klimafreundlich zu gestalten, sowie Mietern Alternativen zum eigenen PKW anzubieten  (z.B. Mobilitätsstationen). Piloten könnten das Werftdreieck, Groter Pohl sein.

Des Weiteren sollen Neubürgerpakete in Kooperation mit RSAG, Stadtmarketing, Einwohneramt u.a. Partnern realisiert werden. In Kooperation mit ADFC soll ein beispielhaftes Mobilitätsmanagementkonzept für Schulen entwickelt werden.

Im Arbeitspaket „Multimodale Stadtquartiere“ sollen Mobilitätspunkte als multimodale Verknüpfungspunkte von Carsharing, Bikesharing und öffentlichem Nahverkehr Alternativen zum Autobesitz insbesondere  in verdichteten Stadtgebieten bieten. Geplant ist in Rostock die Investition in 1 bis 3 Mobilitätspunkten in verdichteten innerstädtischen Stadtquartieren (Bsp.: KTV) (Anzahl hängt von zusätzlichen Landes-FM ab).

Das Gesamtvolumen für die 17 Partner beträgt 3,8 Mio €.

Der Anteil für die Hansestadt Rostock als Lead Partner des Projektes beläuft sich auf 438.000 EUR

Die Förderung durch die EU beträgt 75% = 328.500 EUR (+15.000 EUR für Vorbereitungskosten).

Die Rückerstattung des Betrages in Höhe von 328.500 EUR (+15.000 EUR) durch die EU erfolgt in Halbjahresscheiben.

Von dem Budget der HRO werden u.a. finanziert:

- eine 0,75 Stelle vorrangig für die lokale Projektkoordinierung 

- Konzepte und Kampagnen zur Thematik Mobilitätsmanagement

- Tagungen, Projektmeetings, Studienreisen 

- Investitionen in Mobilitätspunkten (113.500 EUR)

Laufzeit: 1.10.2017-30.9.2020.

Endgültige Fixierung des Budgets erfolgt erst nach FM-Vertragsunterzeichnung zwischen dem FM-Geber und der HRO (ca. im Oktober d.J.)

unvorhersehbar:

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war die Zuwendung durch die EU der HRO nicht bekannt

2.Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

Produktkonto:

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

In dem Produktkonto 11111.56290014 wurden in 2017 bereits Mittel für Eigenanteile zum EU-Projekt „cities.multimodal“ (CMM) eingestellt und können als Deckungsquelle genutzt werden.

3. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Mit Schreiben des Interreg-Ostseeraumregion-Büros der Europäischen Union vom 24. Mai 2017 wurde der Antrag für das EU-Interreg-BSR-Projekt "cities.multimodal" bestätigt.
Das Gesamtvolumen für die 17 Partner beträgt 3,8 Mio €. Der Anteil für die Hansestadt Rostock als Lead Partner des Projektes beläuft sich auf 438.000 EUR. Die Förderung durch die EU beträgt 75 % = 328.500 EUR (+15.000 EUR für Vorbereitungskosten). In 2017 erfolgt voraussichtlich  eine Auszahlung in Höhe von 21.727,50 EUR.

Finanzielle Auswirkungen:

außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 28.970 EUR im Teilhaushalt 03 für die Produktsachkonten 11111. 56290036 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekt CMM, 76290036 Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekt CMM.

Deckung erfolgt in Höhe von 21.727,50  EUR durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen auf das Produktkonto 11111.41440014./11111.61440014 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich von der EU – Projekt CMM sowie in Höhe von 7.242,50 EUR vom Produktkonto 11111.56290014/76290014  - Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekte/ Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte.

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

in Vertretung