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Vorlage - 2017/BV/2990  

 
 
Betreff: Außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 03 im Ergebnis- und Finanzhaushalt für das EU-Interreg-BSR-Projekt "Cities.multimodal" für 2017 in Höhe von 28.970 EUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Mobilitätskoordinator Beteiligt:Büro des Oberbürgermeisters
    Zentrale Steuerung
   Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
21.09.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
26.09.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 28.970,- EUR im Teilhaushalt 03 für die Produktkonten 11111.56290036 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte
 Projekt „Cities.multimodal“, 11111.76290036 Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte
– Projekt „Cities.multimodal“ wird erteilt.

 

Die Deckung erfolgt in Höhe von 21.727,50  EUR durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen auf das Produktkonto 11111.41440014 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich von der EU – Projekt „Cities.multimodal“ / 11111.61440014 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke von der EU – Projekt „Cities.multimodal“ sowie in Höhe von 7.242,50 EUR vom Produktkonto 11111.56290014/76290014  - Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekte/ Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte.

 


Beschlussvorschriften:

§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse:

-

 


Sachverhalt:

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

03

Büro des Oberbürgermeisters

Produkt

11111   

Verwaltungsleitung

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

56290036 

Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekt CMM

Finanzhaushalt

76920036 

Auszahlungen für Dienst-leistungen durch Dritte

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

     

     

Investitionsposition

     

     

 

 

 

1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

     0

     0

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

     0

     0

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

28.970      

28.970      

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

28.970      

28.970

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

 

unabweisbar:

Mit Schreiben des Interreg-Ostseeraumregion-Büros der Europäischen Union vom 24. Mai 2017 wurde der Antrag für das EU-Interreg-BSR-Projekt "cities.multimodal" bestätigt. Das Projekt sieht Multimodalität und Mobilitätsmanagement als innovative Treiber für einen nachhaltigen klimafreundlichen Stadtverkehr und für attraktive lebenswerte Städte.

 

Zum Konsortium gehören 17 Partner aus 8 EU-Ländern (Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden) sowie Russland.  Assoziierte Partner aus Deutschland: RSAG, WIRO, Energieministerium MEIL M-V.

 

Im Arbeitspaket „Mobilitätsmanagement“ wird man beispielhafte Mobilitätskonzepte für neue Baugebiete / Investoren entwickeln. In Kooperation mit Investoren wird versucht, Mobilitätsmanagement-Ansätze frühzeitig in die städtebauliche Planung einzubeziehen, mit dem Ziel, den Ziel- und Quellverkehr möglichst klimafreundlich zu gestalten, sowie Mietern Alternativen zum eigenen PKW anzubieten  (z.B. Mobilitätsstationen). Piloten könnten das Werftdreieck, Groter Pohl sein.


Des Weiteren sollen Neubürgerpakete in Kooperation mit RSAG, Stadtmarketing, Einwohneramt u.a. Partnern realisiert werden. In Kooperation mit ADFC soll ein beispielhaftes Mobilitätsmanagementkonzept für Schulen entwickelt werden.

 

Im Arbeitspaket „Multimodale Stadtquartiere“ sollen Mobilitätspunkte als multimodale Verknüpfungspunkte von Carsharing, Bikesharing und öffentlichem Nahverkehr Alternativen zum Autobesitz insbesondere  in verdichteten Stadtgebieten bieten. Geplant ist in Rostock die Investition in 1 bis 3 Mobilitätspunkten in verdichteten innerstädtischen Stadtquartieren (Bsp.: KTV) (Anzahl hängt von zusätzlichen Landes-FM ab).

 

Das Gesamtvolumen für die 17 Partner beträgt 3,8 Mio €.

Der Anteil für die Hansestadt Rostock als Lead Partner des Projektes beläuft sich auf 438.000 EUR

Die Förderung durch die EU beträgt 75% = 328.500 EUR (+15.000 EUR für Vorbereitungskosten).

Die Rückerstattung des Betrages in Höhe von 328.500 EUR (+15.000 EUR) durch die EU erfolgt in Halbjahresscheiben.

 

Von dem Budget der HRO werden u.a. finanziert:

- eine 0,75 Stelle vorrangig für die lokale Projektkoordinierung 

- Konzepte und Kampagnen zur Thematik Mobilitätsmanagement

- Tagungen, Projektmeetings, Studienreisen 

- Investitionen in Mobilitätspunkten (113.500 EUR)

Laufzeit: 1.10.2017-30.9.2020.

 

Endgültige Fixierung des Budgets erfolgt erst nach FM-Vertragsunterzeichnung zwischen dem FM-Geber und der HRO (ca. im Oktober d.J.)

 

unvorhersehbar:

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war die Zuwendung durch die EU der HRO nicht bekannt

2.Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

03

Büro des Oberbürgermeisters

Produkt

11111   

Verwaltungsleitung

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

56290014 

Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Mobilitätskoordinator

Finanzhaushalt

76920014 

Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte

 


 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

39.900

  39.900

bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

0

     0

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

./.

16.810,66

16.810,66

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

23.089,34

23.089,34

als Deckungsquelle eingesetzt

 

7.242,50

7.242,50

 

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

In dem Produktkonto 11111.56290014 wurden in 2017 bereits Mittel für Eigenanteile zum EU-Projekt „cities.multimodal“ (CMM) eingestellt und können als Deckungsquelle genutzt werden.

 

  1. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

 

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

03

Büro des Oberbürgermeisters

Produkt

11111

Verwaltungsleitung

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

41440014

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich von der EU– Projekt „Cities.multimodal“

Finanzhaushalt

61442014

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von der EU– Projekt „Cities.multimodal“

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

./.

0

0

Mehrerträge, -einzahlungen

=

21.727,50 

21.727,50 

davon bisher bereitgestellt durch:

      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

0

0

      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0

0

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

21.727,50 

21.727,50 

als Deckungsquelle eingesetzt

 

21.727,50 

21.727,50 

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Mit Schreiben des Interreg-Ostseeraumregion-Büros der Europäischen Union vom 24. Mai 2017 wurde der Antrag für das EU-Interreg-BSR-Projekt "cities.multimodal" bestätigt.
Das Gesamtvolumen für die 17 Partner beträgt 3,8 Mio €. Der Anteil für die Hansestadt Rostock als Lead Partner des Projektes beläuft sich auf 438.000 EUR. Die Förderung durch die EU beträgt 75 % = 328.500 EUR (+15.000 EUR für Vorbereitungskosten). In 2017 erfolgt voraussichtlich  eine Auszahlung in Höhe von 21.727,50 EUR.

 


Finanzielle Auswirkungen:

außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 28.970 EUR im Teilhaushalt 03 für die Produktsachkonten 11111. 56290036 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekt CMM, 76290036 Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekt CMM.

 

Deckung erfolgt in Höhe von 21.727,50  EUR durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen auf das Produktkonto 11111.41440014./11111.61440014 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich von der EU – Projekt CMM sowie in Höhe von 7.242,50 EUR vom Produktkonto 11111.56290014/76290014  - Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekte/ Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte.

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

kein Bezug

 

 

in Vertretung

 


 

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters