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Vorlage - 2017/AN/2915-01 (SN)  

 
 
Betreff: Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)

politischen Extremismus in Rostock verhindern
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz RekowskiBezüglich:
2017/AN/2915
Federführend:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Kenntnisnahme
31.08.2017 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis gegeben     
Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme
05.09.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis gegeben   
Bürgerschaft Kenntnisnahme
13.09.2017 
Sitzung der Bürgerschaft abgesetzt (zurückgezogen)     

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschriften:

keine

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

 

 

 

 

Eingehende Förderanträge prüft die Hansestadt Rostock derzeit nach den bestehenden Grundsätzen und Förderrichtlinien.

 

Das Amt für Jugend, Soziales und Asyl der Hansestadt Rostock hat dies im Rahmen einer eigenen Richtlinie konkretisiert. Im Rahmen der Finanzierung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes wurde eine entsprechende Richtlinie erlassen, wonach Veranstaltungen und Maßnahmen, die eindeutig religiöser oder parteipolitischer Art sowie schulischer Bildung entsprechen, nicht förderfähig sind.

 

Um dies auch für die weiteren Bereiche der Verwaltung zu konkretisieren, können die „Allgemeinen Grundsätze für Förderrichtlinien in der Hansestadt Rostock“ in der „Geschäftsanweisung für die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen“ folgenden Zusatz erhalten:

 


 

 

 

 

Ergeben sich im Zusammenhang mit der inhaltlichen Gestaltung des Projektes, in der Person des/der Projektverantwortlichen, des Projektträgers als Zuwendungsempfänger Anhaltspunkte, die auf eine politisch extreme oder religiös extreme Position schließen lassen, wird vom Verfassungsschutz des Landes eine Stellungnahme eingeholt. Diese wird Teil der Zuwendungsentscheidung.

 

 


 

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

 


Anlage/n:

keine