Antrag - 2017/AN/2946

Beschlussvorschlag:

ZURÜCKGEZOGEN AM 09.08.2017

Die Bürgerschaft beschließt die Bildung des „Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock“. Mit dem Bündnis soll eine aktive und sozialverträgliche Weiterentwicklung des Rostocker Wohnungsmarktes bewirkt werden.

Dem „Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock“ gehören folgende Mitglieder an:

-          Oberbürgermeister

-          Umwelt- und Bausenator

-          Stadtplanungsamt

-          Bauamt

-          WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH  

-          Rostocker Wohnungsgenossenschaften

-          BFW Landesverband Nord e.V.

-          Industrie- und Handelskammer zu Rostock

-          Bauverband Mecklenburg-Vorpommern

Hierzu soll das zu bildende Bündnis eine Vereinbarung treffen, die nachfolgende Elemente enthält:

• Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele der Hansestadt Rostock

• Schaffung neuer Wohnungen entsprechend des kalkulierten Bedarfs (Bevölkerungsprognose) mit mindestens jährlichen 2000 Wohneinheiten im Zeitraum 2018 – 2023

• davon müssen 30% als geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen realisiert werden (1. und 2. Förderweg)

• Konzeptausschreibungen sind für alle zukünftigen Bauvorhaben verbindlich zu vereinbaren, die das vorgenannte Kriterium und stadtplanerische Grundlinien beinhalten

• An den Konzeptausschreibungen sollen sich gleichberechtigt die kommunale, die genossenschaftliche und die private Säule der Wohnungswirtschaft beteiligen

• Die Verwaltung schafft dafür die Voraussetzungen, u.a. durch straffe Genehmigungsverfahren und Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen

• Forcierung des barrierearmen und altersgerechten Umbauens

Das „Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock“ ist zum 1. Januar 2018 zu gründen, eine Vereinbarung der Beteiligten unter vorgenannten Prämissen zum 1. Juni 2018 zu avisieren. Der Oberbürgermeister legt zur Sitzung der Bürgerschaft im November 2017 eine konkrete Beschlussvorlage über die Gründung und die Zielsetzungen der Vereinbarung vor.

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock wächst. Nach aktuellen Prognosen dürfen wir im Jahr 2030 mit nahezu 235.000 Einwohnern rechnen. Dieser Trend der Urbanisierung in die Oberzentren wird sich auch weiter fortsetzen. Der erfreuliche Umstand bringt zugleich große Herausforderungen mit sich: Wir brauchen dringend deutlich mehr Wohnraum, um der wachsenden Einwohnerzahl auch gerecht werden zu können. Die zu niedrige Leerstandquote ist ein Beleg für den Mangel an Wohnraum, der eine hohe Nachfrage und ein viel zu niedriges Angebot auf dem Rostocker Wohnungsmarkt zur Folge hat. Die Konsequenz dieser Entwicklung sind insbesondere im innerstädtischen Bereich steigende Mietpreise. Die gegenwärtigen Aktivitäten der Stadtverwaltung sind zu honorieren, reichen aber vor dem Hintergrund der weiteren Verschärfung am Wohnungsmarkt nicht aus. Obwohl die Hansestadt Rostock mit der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH über ein erfolgreiches kommunales Wohnungsunternehmen als Instrument wohnungspolitischer Maßnahmen verfügt, sind Projekte des öffentlich geförderten Wohnraums ausgeblieben. Vorrangig sind landespolitische Hemmnisse in der Wohnraumförderung hierfür verantwortlich. Erste Wohnungsbauprojekte mit der Zielstellung, auch öffentlich geförderten Wohnungsraum zur Verfügung zu stellen, werden interessanterweise von der Privatwirtschaft in Aussicht gestellt. Die privatwirtschaftliche Säule als sinnvolle Ergänzung des Rostocker Wohnungsmarktes wird ungenügend berücksichtigt. Privates Kapital, das infolge der Niedrigzinspolitik für Investitionen zur Verfügung steht, wird überwiegend ungenutzt gelassen. 

Zunehmende Ausschreibungsverzichte bei der Vergabe von städtischen Grundstücken engen den Gestaltungsspielraum stadtplanerischer Optionen ein und verringern die öffentliche Beteiligung. Letzteres führt immer wieder zu Konflikten in der Stadtgesellschaft.

Vor diesem Hintergrund sind neue Wege der Wohnraumpolitik zwingend erforderlich. Das „Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock“ kann die wohnungspolitischen Ziele durch die Integration aller Beteiligten zügiger umsetzen. Modelle in der Hansestadt Hamburg, in der Landeshauptstadt München sowie im Bundesland Schleswig-Holstein belegen diesen Umstand. In Konzeptausschreibungen werden soziale und stadtplanerische Aspekte vorwiegend berücksichtigt, um steigenden Mietpreisen zu begegnen und die historisch gewachsene Bausubstanz sowie gestalterisch für die Hansestadt prägende Elemente auch bei zukünftigen Bauvorhaben besser zu wahren.

Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender