Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2017/AN/2915  

 
 
Betreff: Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
politischen Extremismus in Rostock verhindern
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
31.08.2017 
Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
05.09.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
13.09.2017 
Sitzung der Bürgerschaft abgesetzt (zurückgezogen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Hansestadt Rostock wird mit Blick auf den Haushalt 2018 und die folgenden Haushalte keine finanziellen Zuwendungen an Vereine, Initiativen und Personengruppen ausreichen, die durch den Verfassungsschutz als links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert extremistisch eingeordnet werden.  Die Hansestadt Rostock verpflichtet sich zu diesem Grundsatz und stimmt sich mit dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hierzu in einem fortwährenden Austausch ab.


Sachverhalt:

 

Die schweren Ausschreitungen linksextremistischer Gruppierungen in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfels haben deutlich gemacht, dass der politische Extremismus zunehmend gewalttätiger und radikaler wird und eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Immer wieder werden zivilgesellschaftliche Strukturen missbraucht, um linksradikale bzw. linksextremistische Strukturen zu unterstützen.

Um einen Beitrag zur Bekämpfung des politischen und des religiös motivierten Extremismus zu leisten und demokratische Strukturen zu stärken, sollten Fördermittel der Hansestadt Rostock grundsätzlich unter der Maßgabe ausgereicht werden, dass hiervon direkt und indirekt keine Gruppierungen des linken, rechten und religiös motivierten Extremismus profitieren.

Wir unterstellen, dass derzeit keine Förderung extremistischer Vereine, Initiativen und Personengruppen erfolgt, halten es aber für zwingend erforderlich, diesen Grundsatz im höchsten Beschlussgremium der Hansestadt Rostock festzulegen.


 

 


Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender