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Vorlage - 2017/AN/2908-01 (SN)  

 
 
Betreff: Warnowquerung: Mautgebühren
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
fed. Senator/-in:S 4, Holger MatthäusBezüglich:
2017/AN/2908
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Kenntnisnahme
12.07.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
Hauptausschuss Kenntnisnahme
18.07.2017 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis gegeben     
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Kenntnisnahme
30.08.2017 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus zur Kenntnis gegeben   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Kenntnisnahme
31.08.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zur Kenntnis gegeben   
Bürgerschaft Kenntnisnahme
13.09.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben     

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit Anschreiben per e-Mail vom 27.06.2017 hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern unter Bezugnahme auf den Antrag der War-nowquerung GmbH & Co. KG an das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2017 auf Erlass einer neuen Maut–Tariftabelle mit Wirkung ab 01.11.2017 der Hansestadt Rostock die Möglichkeit zu einer Stellungnahme und Positionierung gegeben.

 

Die Hansestadt Rostock wird fristgerecht bis zum 27.07.2017 ihre ablehnende Positionierung

zu den beabsichtigten Anhebungen der einzelnen Tarife mit entsprechender Begründung zum Ausdruck bringen.

 

Der Oberbürgermeister teilt die gemäß Antrag formulierte Auffassung, wonach die nunmehr schon stetige, regelmäßige Erhöhung der Mauttarife nicht zwingend dazu beiträgt, die Attraktivität dieser Infrastruktur im Sinne einer signifikant höheren Auslastung zu steigern und zu verbessern und somit mittel- und langfristig eine Entlastung des Hauptverkehrsnetzes vorrangig im Innenstadtbereich vom motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr herbei zu führen.

 


Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: keiner

 

 

 

 

 

Holger Matthäus