Änderungsantrag - 2017/AN/2813-06 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Cathleen Kiefert-Demuth (für den Jugendhilfeausschuss)
Abschiebungen aus Rostocker Schulen verhindern
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 07.07.2017
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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12.07.2017
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Ministerpräsidentin und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.
Sachverhalt:
Der komplette Beschlussvorschlag lautet nun:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Ministerpräsidentin und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.
gez. Dr. Cathleen Kiefert-Demuth
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
