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Vorlage - 2017/AN/2908  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Warnowquerung: Mautgebühren
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
12.07.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
Hauptausschuss Vorberatung
18.07.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
30.08.2017 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
31.08.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
13.09.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich gegenüber dem Land und der Warnow-querung GmbH & Co. KG dafür einzusetzen, dass die stetige Erhöhung der Mautgebühren für die Nutzung des Warnowtunnels beendet wird.


Sachverhalt:

 

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der WQG mbH & Co. KG sowie die Erfüllung des Planungsziels der Hansestadt Rostock bei Errichtung des Tunnels (verkehrliche Entlastung der Innenstadt) können nur mit einer Erhöhung der Nutzungsfrequenz des Tunnels erreicht werden.

Eine stärkere Nutzung des Angebotes ist nicht mit einer Erhöhung der Nutzungsgebühr erreichbar. Die stetige Erhöhung belastet nicht nur Privathaushalte und Gewerbe, sondern führt zur Umgehung des Angebotes und damit stärkeren Belastung anderer Verkehrsströme.

Im Jahr 2006 hat die Bürgerschaft der Verlängerung des Konzessionszeitraumes um 20 Jahre (!), vom Jahr 2033 auf das Jahr 2053 zugestimmt. Damit einher ging die Verlängerung der Erhebung der Mautgebühr um ebenfalls 20 Jahre. Dies stellte ein großes Entgegenkommen der Hansestadt dar, denn zugleich war allen Beteiligten klar, dass eine Tunnelnutzung mit Mautgebühr ca. 1/3 potentieller Nutzer von der Durchfahrt abhalten und damit die Innenstadt nicht entlasten würde.

Bei einer stetigen Erhöhung der Maut verstärkt sich dieser Effekt.


Finanzielle Auswirkungen: keine


 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende