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Vorlage - 2017/BV/2895  

 
 
Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im TH 66 im Finanzhaushalt 2017 für Maßnahme:
6654300201300126 – Geh –und Radwege Hinrichsdorfer Straße in Höhe von 200 TEUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
    Zentrale Steuerung
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
13.07.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
18.07.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2017 in der Maßnahme 6654300201300126 – Geh- und Radwege Hinrichsdorfer Straße – in Höhe von 200  TEUR wird erteilt. Die Mehrauszahlungen für die Maßnahme  in Höhe von 200 TEUR (Produkt: 54300 Landesstraßen, Finanzhaushalt Konto: 78532001.09612001 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten Infrastrukturvermögen - zweckgebunden) werden gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme 6654200201300115 –Straßenbau Tannenweg in Höhe von 200 TEUR (Produkt: 54200 Kreisstraßen, Finanzhaushalt Konto: 78532001.09612001– Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen - zweckgebunden) sowie 78532000.09612000 – Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen.

 


Beschlussvorschriften:              § 50 Abs. (1) KV M-V

                                                        §   6 Abs. (4) Nr.1, Hauptsatzung

 

Sachverhalt:

  1. Berechnung Investitionsmaßnahme:

 

6654300201300126 – Geh- und Radwege Hinrichsdorfer Straße

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsrest

 

 

504.611,67

Haushaltsansatz 2017

 

 

0

Mehreinzahlungen

+

 

0

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

                                                                                      AO 

 

./.

 

 

0

Aufträge

./.

 

504.611,67

Unechte Deckungsfähigkeit/ Mehreinzahlungen ()

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung

+

 

200.000,00

Gesamtaufwendungen

=

 

704.611,67

 

Zur Gewährleistung einer optimalen Bauzeit für das Vorhaben insbesondere für den Asphaltbau (Fördervorhaben Fahrradstraße) ist eine Beauftragung spätestens Anfang August notwendig. Nach mündlicher Zusage durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wurde deshalb bereits vor Übergabe des Zuwendungsbescheides das Vergabeverfahren eingeleitet. Auf Grund der erhöhten Kosten ist nunmehr zur Einhaltung des vorgenannten Baustarts Anfang August 2017 kurzfristig eine überplanmäßige Bewilligung von zusätzlichen finanziellen Mitteln im Juli 2017 zwingend notwendig.

 

unabweisbar:

Derzeit ist das Radwegenetz der Hansestadt Rostock stadtauswärts in Richtung Osten unzureichend erschlossen. Radfahrer sind zumeist gezwungen die öffentlichen Straßen mit zu benutzen. Das Verkehrsaufkommen in diesen Bereichen ist sehr hoch, so dass die Befahrung der Straße mit dem Fahrrad als äußerst gefährlich einzuschätzen ist. Eine Ausweichmöglichkeit auf den straßenbegleitenden Gehweg der Hinrichsdorfer Straße besteht nur teilweise, da eine gemeinsame Nutzung des Weges durch Fußgänger und Radfahrer auf Grund der geringen Breite ausge-schlossen ist. Hinzukommend befindet sich die Wegedecke streckenweise in einem desolaten Zustand. Gestörte Verkehrsabläufe und ein erhöhtes Unfallgeschehen sind somit vorprogrammiert. Daher ist der Neubau des Geh- und Radweges dringend geboten.

Der geplante Rad- und Gehweg dient zur Erschließung und Verbindung der Stadteile Dierkow und Toitenwinkel und stellt eine überörtliche Radwegverbindung zwischen dem Gehlsdorfer Ufer in der Hansestadt Rostock und dem Landkreis Rostock in Richtung Graal-Müritz und weiterführend zum Fischland/ Darß her. Er verbessert das innerstädtische Wegenetz und optimiert so auch die touristische Erschließung.

Im Rahmen der Baumaßnahme werden LSA-Anpassungen/ Ergänzungen erforderlich. Weiterhin besteht eine Forderung der Verkehrsunfallkommission zum Rückbau des vorhandenen Fußgängerüberweges und dessen Ersatz durch eine signalisierte Querung, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Das Steuergerät der Lichtsignalanlage 700 Dierkower Damm/ Hinrichsdorfer Straße vom Typ MTC300 ist 23 Jahre alt. Der Gerätetyp wird nicht mehr hergestellt und ist nicht erweiterbar.

Durch die erforderliche Erweiterung zur Umsetzung der neuen Radführung, muss ein neues Steuergerät beschafft werden.

Die Kreuzung ist ein wichtiger Knoten im innerstädtischen Netz.

Durch den Einsatz von LED-Technik für die Erweiterung erhöht sich die Verkehrssicherheit (bessere Sichtbarkeit). Da diese Technik wartungsarm ist, sinken auch die Folgekosten für die Wartung.

 

 

 

unvorhersehbar:

Das Vorhaben Geh- und Radwege Hinrichsdorfer Straße kann grob in drei Abschnitte gegliedert werden:

 

  1. Erneuerung vorh. Geh- und Radweg zwischen Dierkower Damm und Gutenbergstraße (komplett eigenfinanziert durch die HRO),
  2. Erneuerung vorh. Geh- und Radweg zwischen Kurt-Schumacher-Ring und Dierkower Allee (komplett eigenfinanziert durch die HRO),
  3. Neubau Fahrradstraße zwischen Gutenbergstraße und Kurt-Schumacher-Ring (Fördermaßnahme, wurde am 01.06.2017 ein Zuwendungsbescheid übergeben).

 

Bedingt durch die nunmehr auch im 2. Halbjahr 2017 zu verzeichnende hohe Auslastung der Baufirmen (nur zwei Angebote), setzt sich offensichtlich das steigende Preisniveau weiter fort. Die Preisangebote liegen deutlich über den bisherigen Mittelpreisen für diese Leistungen und begründen einen unvorhersehbaren finanziellen Mehrbedarf in Höhe von 200 TEUR.

 

 

Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Amt für Verkehrsanlagen

Produkt

54200

Kreisstraßen

 

Produktkonto:

54200

78532000.09612000,Pos.2

 

 

 

78532001.09612001, Pos.8

Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

 

Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen  - zweckgebunden

Maßnahme Nr.

6654200201300115

Straßenbau Tannenweg

Investitionsposition

2, 8

 

 

 

 

6654200201300115 – Tannenweg ( DK 9097)

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr, Pos.2

 

 

1.426.633,04

Haushaltansatz lfd. Jahr 2017, Pos.8

 

 

1.775.000,00

bereits ausgelöste Aufträge

./.

 

2.041.995,52

bereitgestellt

./.

 

0

bereits angeordnete Mittel für o.g. Haushaltsansatz Pos.2

                                                                                   Pos. 18

./.

 

696.192,07

819,06

Mehreinzahlungen

+

 

0

noch zur Verfügung stehende Mittel für o.g. Haushaltsjahr

=

 

462.626,39

als Deckungsquelle eingesetzt

 

 

200.000,00

Hinweis:

Es liegt eine weitere überplanmäßige Bewilligung für die Maßnahme „ÖPNV – Anlagen; Bushaltestelle Weidendamm“  (6654101201302099) in Höhe von 200 TEUR für die Ausschusssitzungen 13./18.07.2017 vor.

 

Begründung der Minderaufwendungen:

Für die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme "Straßenbau Tannenweg" wurden im Zuge der Projektbearbeitung Fördermittel eingeworben und vom Land gezahlt. Dadurch wird der Einsatz von Eigenmitteln der Hansestadt gemindert. Darüber hinaus konnten durch das Aufstellen von Deckenschlussvereinbarungen mit der Eurawasser Nord GmbH zusätzliche Einnahmen generiert werden. Inzwischen ist der überwiegende Teil der Bauleistungen beauftragt und der verbliebene Finanzierungsbedarf, der noch aus dieser Produktkonto gedeckt werden muss, kann präziser festgestellt werden.

 

Mittel in Höhe von 200 TEUR können deshalb für eine überplanmäßige Bewilligung in der Maßnahme " Geh- und Radwege Hinrichsdorfer Straße " (6654300201300126)  aus dem Ansatz des laufenden Jahres 2017 bereitgestellt werden, ohne die Fertigstellung der Baumaßnahme "Straßenbau Tannenweg" zu gefährden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

:

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Amt für Verkehrsanlagen

Produkt

54300

Landesstraßen

 

 

 

Produktkonto:

54300

78532001.09612001

Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen- zweckgebunden

Investitionsnummer

6654300201300126

Geh –und Radwege Hinrichsdorfer Straße

Investitionsposition

8

 

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

 

 

 

 

 

 

Roland Methling